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Anti-Terror-Paket : Mehr Kontrolle bei Prepaid-Handys

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für ein Anti-Terror-Paket gegeben. Damit soll auf die anhaltende Bedrohungslage reagiert werden.

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Mitglieder der neuen Einheit "BFE+" der Bundespolizei stehen im Dezember 2015 bei der Indienststellung im brandenburgischen Ahrensfelde. Die Spezialeinheit soll unter anderem die Spezialeinheit GSG 9 etwa im Anti-Terror-Kampf unterstützen.
Mitglieder der neuen Einheit "BFE+" der Bundespolizei stehen im Dezember 2015 bei der Indienststellung im brandenburgischen...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesregierung will Sicherheitslücken schließen, um der anhaltenden Bedrohung insbesondere durch radikale Islamisten effektiver entgegentreten zu können. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf mit drei zentralen Punkten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten einrichten dürfen und die Bundespolizei soll künftig auch schon zur Gefahrenabwehr verdeckte Ermittler auf Schleuser ansetzen. Außerdem werden die Verkäufer von Prepaid-Handys verpflichtet, Daten der Käufer zu speichern und durch Vorlage eines Ausweispapiers zu überprüfen. Der vom Innenministerium erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ wird nun dem Bundestag zugeleitet. In der CDU war bereits zu hören, das neue Gesetz müsse noch ergänzt werden.

Angesichts der internationalen Vernetzung von Terroristen „müssen sich auch die Sicherheitsbehörden besser international vernetzen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Laut Gesetzentwurf soll das BfV mit Nachrichtendiensten Dateien führen können, die Informationen „zu Personen, Objekten oder Ereignissen“ enthalten. Allerdings darf der Verfassungsschutz da nur mit Behörden aus Ländern kooperieren, in denen „die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien gewährleistet ist“. Gemeinsame Dateien mit Diktaturen sind demnach ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf kommt für das BfV gerade rechtzeitig. Die Behörde bereitet aktuell mit den inländischen Nachrichtendiensten der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens eine „operative Plattform“ zum Austausch von Informationen über islamistischen Terror vor.

Den Wildwuchs eindämmen

Im Bereich der Bundespolizei bestehe „die dringende Notwendigkeit, dass mit verdeckten Ermittlern Schleuserringe ausgehoben werden können“, sagte de Maizière. Bislang darf die Bundespolizei verdeckte Ermittler nur zur Strafverfolgung einsetzen.

Mit den verschärften Pflichten für Unternehmen, die Prepaid-Handys anbieten, will der Minister den Wildwuchs eindämmen, den Terroristen und andere Kriminelle nutzen. „Man kann heute unter dem Namen ,Donald Duck‘ ein Handy kaufen“, sagte de Maizière. Das sei eine „erhebliche Sicherheitslücke“, die Strafverfolgung werde erschwert.

Nach Ansicht von CDU und CSU sollte das neue Gesetz auch einen Paragrafen enthalten, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlaubt, Daten von 14- bis 16-Jährigen in Dateien zu speichern. „Ich hoffe, dass wir das parlamentarisch hinkriegen“, sagte Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, dem Tagesspiegel. Schuster verwies auf den Fall der 15 Jahre alten Safia S., die in Hannover einem Bundespolizisten in den Hals gestochen hatte. Gegen das Mädchen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, im Auftrag der Terrormiliz IS einen Mord versucht zu haben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hält hingegen den gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalition für ausreichend.

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