Politik : Anti-Terror-Paragraph: Waffen schärfen

Robert Birnbaum,Jost Müller-Neuhof

Der Terror von New York und Washington bringt in Deutschland ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das man dort unter einer rot-grünen Regierung am wenigsten vermutet hätte: Das politische Strafrecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Ausweitung des "Anti-Terror-Paragraphen" 129a beschließen; der neue 129b soll die Strafvorschriften für Bildung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung auch auf solche Gruppen ausweiten, die im Ausland agieren. Damit würde möglich, was heute noch nicht ohne weiteres geht: Wer sich in Deutschland als Sympathisant irgendeiner Terror-Gruppe dieser Welt betätigt, müsste allein dafür mit bis zu fünf Jahren Haftstrafe rechnen; Rädelsführern drohen zehn Jahre.

Offener Widerstand gegen die Neuerung regt sich bisher nicht einmal bei Links-Grünen wie dem Berliner Christian Ströbele. "Wir sind gesprächsbereit", sagt er vorsichtig. Warnungen vor einer Überreaktion bleiben vorerst abstrakt. Manche Innenpolitiker versuchten im Windschatten der Anschläge Verschärfungen durchzusetzen, "die sie immer schon mal durchbringen wollten", warnt zum Beispiel der grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer. Auch der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir bleibt im Allgemeinen: Es gebe Vorschläge zur inneren Sicherheit, "die abenteuerlich sind".

Der Paragraph 129a gehört zu den am meisten umstrittenen Strafvorschriften. Im Jahr 1976 als Reaktion auf die Anschläge der Roten Armee Fraktion (RAF) eingeführt, galt er in der linksliberalen Kritik Beispiel für "Gesinnungsstrafrecht". Denn die Vorschrift erfasste nicht nur Täter und Helfershelfer, sondern auch jeden, der für eine solche Vereinigung wirbt oder sie unterstützt. Darunter fiel schon das Sprühen des fünfzackigen RAF-Sterns. Zur Anwendung kam der Paragraph 129a zum Beispiel in den Prozessen gegen die zweite und dritte RAF-Generation - nicht selten als einziger Anklagepunkt, weil eine konkrete Beteiligung an Anschlägen nicht nachweisbar war. 1995 kam auf 257 Verfahren freilich kein einziges Urteil, 1999 standen 45 Ermittlungsverfahren vier Verurteilungen gegenüber.

Wichtiger noch als der heraufgesetzte Strafrahmen sind beim Paragraphen 129a besondere Befugnisse der Strafverfolger bei Überwachung und Festnahme: So kann die Polizei etwa groß angelegte Kontrollstellen einrichten, wenn sie glaubt, auf diese Weise einen Verdächtigen zu fassen. Auch kommt der Verdächtige schneller in Untersuchungshaft. Flucht- oder Verdunklungsgefahr verlangt das Gesetz hier nicht.

Auf Terrorgruppen im Ausland ist die Vorschrift bislang gar nicht anwendbar. In den Verfahren etwa gegen Funktionäre der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) operierten die Ankläger daher hilfsweise mit der Vermutung, diese hätten in Deutschland eine Art eigenständige Zelle gegründet.

Ein neuer Paragraph 129b würde im Strafgesetzbuch zu den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung gehören. Hier stehen Delikte wie Haus- und Landfriedensbruch, die strafbare Gewaltdarstellung oder Volksverhetzung. Ursprünglich waren an dieser Stelle nur zwei Arten von Vereinigungen verboten: Die "Bildung bewaffneter Haufen" (Paragraph 127) und die "Bildung krimineller Vereinigungen" (Paragraph 129).

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