Anti-Terror-Pläne : Körting warnt vor "Spirale des Absurden"

Innenminister Schäubles stößt mit seinen Anti-Terror-Plänen bei Berlins Innensenator Körting auf Skepsis. Schäuble stelle die "Grundlagen des Rechtsstaats" in Frage, so Körting.

Körting
Innensenator Körting: "Kann keinen Menschen ohne rechtliche Grundlage bestrafen". -Foto: Mike Wolff

BerlinNach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".

Auch der von Schäuble angeregte Unterbringungsgewahrsam für so genannte Gefährder ist aus Sicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz nicht umsetzbar. Hier gehe Schäuble an die "Grundlage unseres Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung". Würde man diese aufgeben, käme man zu "Verdachtsstrafen". Der Innensenator betonte: "Ich kann keinen Menschen bestrafen, ohne dass ich dafür eine rechtliche Grundlage habe."

Selbst die von Schäuble beabsichtigte Verschärfung des Tatbestands der Bildung einer terroristischen Vereinigung ist aus Sicht von Körting problematisch. Er halte es "geradezu für absurd, schon Einzeltäter unter den Paragrafen zu fassen. Ein einzelner Mensch ist noch keine terroristische Vereinigung". Ein solcher Straftatbestand sei für ihn erst denkbar, "wenn ein Gefährder einen klaren Vorsatz hat, diesen kommuniziert oder sich entsprechende Materialien beschafft. Bloße Gedanken eines Einzelnen können wir nicht unter Strafe stellen", sagte der SPD-Politiker. (mit ddp)

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