Anti-Terror-Pläne: Polizeigewerkschaft unterstützt Schäuble

Berlin - Deutschland müsse im Interesse der Bevölkerung "der Information nachgehen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte auch, wenn unklar sei, wie die Aussage zu Stande gekommen sei. Nur sehr selten gebe es einen "Folterbeweis".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte, den Anti-Terror-Kampf strikt rechtsstaatlich zu führen. "Menschenrechtswidrige Behandlung und Folter lehnen wir eindeutig ab. Das muss auch in der Kooperation mit anderen Ländern immer deutlich werden", sagte der Menschenrechtspolitiker der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Er äußerte sich skeptisch zum Vorschlag Wolfgang Schäubles (CDU), den Aufenthalt in Terroristenlagern unter Strafe zu stellen. Es sei problematisch, den Aufenthalt in Ausbildungslagern als Tatbestand einzugrenzen.

Schäuble hatte mit Blick auf die Gefahrenabwehr gerechtfertigt, dass deutsche Sicherheitsbeamte in einem syrischen Gefängnis und im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba Menschen befragt haben. Nach Ansicht von Menschenrechtlern wird in diesen Gefängnissen gefoltert. Schäuble hatte auch betont, dass auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die grundlegenden Prinzipien der rechtstaatlichen Ordnung nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Die Generalbundesanwaltschaft sieht derzeit keinen Anlass für weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Foltergeständnissen in Islamisten-Verfahren. Die erpressten Geständnisse in einem libanesischen Militärgefängnis sollen in deutsche Ermittlungsverfahren eingeflossen sein. Generalbundesanwalt Kay Nehm sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitag), entsprechende Hinweise seien nicht hinreichend konkretisiert worden.

Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede hatte dem ARD- Politikmagazin "Kontraste" gesagt, deutsche Behörden hätten gezielt mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden in Kauf genommen. Das Innenministerium wollte sich wegen laufender Verfahren im Fall Trede nicht dazu äußern. Der Generalbundesanwalt erklärte, man habe im Oktober 2004 von Tredes Vorwürfen erfahren und sei ihnen nachgegangen. Die von Trede aufgestellten "Folterindikatoren" beruhten aber "ausschließlich auf Schlussfolgerungen". Führende Innenpolitiker wollen den Fall im Bundestag ansprechen. (tso/dpa)