Anti-Terror-Pläne : Schäuble fühlt sich missverstanden

Nach der Rüge des Bundespräsidenten rudert Innenminister Schäuble bei seinen Anti-Terror-Plänen zurück. Niemand wolle eine Regelung zum präventiven Abschuss von Terrorverdächtigen, "schon gar nicht ich", erklärt Schäuble. Die Debatte um die Sicherheitspolitik belastet zunehmend die Koalition.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht nach der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Anti-Terror-Plänen, die Wogen zu glätten. In mehreren Interviews und einer Mitteilung seines Hauses sprach Schäuble im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Tötung von Terroristen von Missverständnissen und Fehlinterpretationen. An seiner Forderung nach klaren Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf hielt er fest.

Es sei ihm um den militärischen Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida und die rechtliche Stellung der Soldaten im Völkerrecht und im Verteidigungsfall gegangen, sagte Schäuble in einem des "heute-journals". Daraus sei das "Missverständnis entstanden, als wolle irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. Das will niemand, ich schon gar nicht", ergänzte er in einem ebenso vorab verbreiteten Gespräch mit den ARD-"Tagesthemen".

"Wie sollen das die Leute verkraften"?

Bundespräsident Köhler hatte Schäuble zuvor zu Sensibilität und Augenmaß ermahnt. Zwar habe der Minister die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler im ZDF. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". "Wie sollen das die Leute verkraften?"

In der Zeitung "Sonntag aktuell" hatte sich Schäuble zunächst ungewöhnlich emotional gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr gesetzt. Die Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen. Es sei diffamierend, seine Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

Am Sonntagabend ließ der Minister zunächst einen Sprecher klarstellen, es sei bei seinen Gedanken über eine gezielte Tötung von Terroristen "ausschließlich um den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan" gegangen.

Schäuble: "Jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich"

Später sprach Schäuble in den Fernsehinterviews zwar von Missverständnissen, warnte aber auch davor, die Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu tabuisieren: "Die terroristische Bedrohung ist ernst. Die Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen gesetzlichen Instrumente." Mit Blick auf seine Forderung, so genannten Gefährdern unter Umständen die Benutzung von Internet oder Handys zu verbieten, sagte Schäuble im ZDF, er habe nur auf vorhandene gesetzliche Möglichkeiten hingewiesen.

In der ARD betonte der Innenminister auf die Frage, ob er eine andere Republik wolle: "Nein, wirklich nicht." Er wolle "gerade nicht in verfassungsrechtlichen Grauzonen handeln. (...) Ich möchte, dass wir klare Rechtsgrundlagen haben." Den Vorwurf, er wolle sich nur für den Fall absichern, dass es tatsächlich einen Anschlag gebe, wies Schäuble zurück. Er wolle den Bürgern vielmehr "möglichst viel Sicherheit gewähren". Auf die Frage, ob die Anmerkungen Köhlers ihn nachdenklich gemacht hätten, sagte der Minister: "Na klar, jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich."

Schäuble wird zum Koalitionsproblem

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen". Schäuble sei inzwischen eine große Belastung für die Koalition. Jetzt habe er für seine jüngsten Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst von Bundespräsident Horst Köhler die Rote Karte bekommen. Dass Köhler so unmissverständlich gegen Schäubles Vorschläge interveniert habe, sei ein extrem ungewöhnlicher Vorgang.

Kritik kam auch aus der Union. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sagte: "Das gezielte Töten von wem auch immer ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar". Die Menschenwürde sei unverletzlich. "An diesem Grundsatz halten wir fest", betonte er. Es spreche aber nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gebe. Das sei während der Fußball-Weltmeisterschaft bereits bei Hooligans praktiziert worden. Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten an dem Schäuble-Vorstoß sagte Wulff: "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können." (mit dpa und ddp)

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