Anti-Terror-Pläne : Schäuble stößt auf breite Ablehnung

Wolfgang Schäubles jüngster Vorschlag, die gezielte Tötung von Terroristen gesetzlich zu regeln, stößt durch die Bank auf Ablehnung. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte gar den Rücktritt des Innenministers.

Mey Dudin[ddp]
Schäuble im BT
Provozierend und spaltend: Schäubles jüngste Vorschläge zur Terrorbekämpfung stoßen auch parteiintern auf große Skepsis. -Foto: ddp

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Überlegungen zum verschärften Anti-Terror-Kampf zunehmend auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die gezielte Tötung von Terroristen sei mehr als problematisch. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor Hysterie.

Bosbach betonte, für Schäubles Vorschlag gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden. Der CDU-Politiker fügte hinzu, auch zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht könne er sich keine Rechtsnorm vorstellen, die ein vorsätzliches Töten erlaube. Für Fälle wie Geiselnahmen, bei denen Leben gegen Leben stehe, gebe es in fast allen Polizeigesetzen der Bundesländer die Regelung über den finalen Rettungsschuss.

"Platte Debatte"

Auch Beckstein sagte, die Tötung von Terrorverdächtigen in Deutschland sei völlig inakzeptabel. Dies habe Schäuble aber sicher nicht gefordert, denn er sei ein "massiver Verfechter des Rechtsstaats". Der CSU-Politiker betonte zugleich, Schäubles Anregungen sollten sorgfältig geprüft werden. CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte: "Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht." Die Regelung in den Polizeigesetzen der Länder, wonach Täter nur zur Abwehr einer unmittelbaren Lebensgefahr mit einem so genannten finalen Rettungsschuss getötet werden dürfen, werde die Voraussetzung bleiben.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) kritisierte die Debatte derweil als "platt" und "völlig überzogen". Man dürfe die Diskussion nicht so führen, als wollten "die einen auf Verdacht jemanden erschießen" und "die anderen wollen den Rechtsstaat wahren". Schäuble müsse als Bundesinnenminister auf die Gefahrenlage aufmerksam machen und der Position widersprechen, Deutschland könne sich "entspannt zurücklehnen".

Claudia Roth fordert Schäubles Rücktritt

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich gelassen. Schäubles Vorstoß sei ein typisches Interview zu Beginn der Sommerpause und kaum ernst zu nehmen: "Viel heiße Luft, aber nichts wird draus." Der Vorschlag des Ministers gleiche der Idee, den Straßenverkehr zu verbieten, um tödliche Unfälle zu verhindern. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem Innenminister vor, er wolle politischen Mord legalisieren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich von den Vorschlägen Schäubles distanzieren.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie "erkenne in diesem Minister tatsächlich verfassungsfeindliche Tendenzen". Roth fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss." Links-Fraktionsvize Petra Pau betonte, mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz habe sich Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen.

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