Politik : Anti-Terror-Plan: Schilys Vollprogramm

Barbara Junge

Nach den Terroranschlägen in den USA hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schnell reagiert. Bereits am darauf folgenden Mittwoch lag dem Bundeskabinett eine Liste vor: erste Maßnahmen zur Terroristenbekämpfung. Jetzt hat Schily nachgearbeitet. Neben dem, was der Minister dem Kabinett in diesen Tagen vorlegen will, erscheinen die Beschlüsse vom 19. September zaghaft. Das "BMI-Sicherheitspaket zur Terroristenbekämpfung" reicht" von der umstrittenen Kronzeugenregelung über Fingerabdrücke in Pässen bis zur Einschränkung der Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention. Und der Minister will all dies in der nächsten Zeit in Gesetzesform bringen. Bereits Anfang dieser Woche soll das Paket als Referenten-Entwurf vorliegen.

Schilys Schutz setzt bereits an der Landesgrenze an. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bereits die Einreise extremistischer Straftäter nach Deutschland unterbunden wird", heißt es in dem Maßnahmenpaket. Es müsse sichergestellt werden, dass Verdächtige keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Dafür soll ein Versagungsgrund "Terrorismus- und Extremismusverdacht" ins Ausländergesetz eingefügt werden. Auch beabsichtigt das BMI, die Sicherheitsbehörden und die Ausländerbehörden am Visumverfahren regelmäßig zu beteiligen. Zentral aber geht es Schily hier um die Speicherung von Passbildern und Fingerabdrücken zur "Identitätssicherung" der Einreisenden. Diesem Zweck dient auch die Einrichtung einer Datei, in der nicht nur Visa-Anträge, sondern auch der Entscheid sowie ein Lichtbild gespeichert werden.

Zusätzlich will der Bundesinnenminister die deutschen Grenzen stärker kontrollieren. Dazu hält Schily an seinen Plänen fest, Fingerabdrücke und weitere verschlüsselte Angaben in den Pass aufzunehmen. Eine Änderung des Passgesetzes wäre hierfür notwendig. Darüber hinaus sollen auch die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes erweitert werden, etwa mit der Ausweitung seiner Kontrollzone von 30 auf 50 Kilometer im Grenzgebiet.

Die Pläne des BMI im Inland enthalten den größten Konfliktstoff mit dem Koalitionspartner wie mit Bürgerrechtsgruppen. So plant Schily, die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen teilweise außer Kraft zu setzen. Dürfen politisch Verfolgte bislang nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen oder zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden, soll jetzt bereits die Annahme einer schweren Straftat die Abschiebung ermöglichen. Die Unschuldsvermutung würde für verdächtige Flüchtlinge damit außer Kraft gesetzt.

Bei Asylbewerbern setzt Schily wiederum auf Identitätssicherung. So ist vorgesehen, Fingerabdrücke oder beispielsweise Sprachanalysen künftig bis zu zehn Jahren aufbewahren zu dürfen. Bislang müssen derartige Daten sofort nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Im Ausländerzentralregister soll auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden.

Nicht nur die Ausländerbehörden sollen ihre Arbeit verändern. Insbesondere die Kompetenzen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes hat Innenminister Schily im Blick. Nach der bereits im Kabinett beschlossenen Einführung des Paragraphen 129b im Strafgesetzbuch, der das Werben für internationale terroristische Vereinigungen unter Strafe stellt, soll dem BKA die hierfür notwendige Ermittlungsbefugnis erteilt werden. Der Verfassungsschutz soll zum einen einen weiter gefassten Auftrag bei der Beobachtung des Ausländerextremismus erhalten. Schily plant außerdem eine Auskunftspflicht der Banken gegenüber der Behörde. Damit sollen Geldströme terroristischer Gruppen besser kontrolliert werden können.

Ein Prüfauftrag soll auch klären, wie Kriminalamt und Verfassungsschutz ihre Informationen untereinander austauschen können. Auch die Überwachung des Internets sowie über Funkleitungen soll gesetzlich erweitert werden. Und schließlich enthält Schilys Maßnahmenkatalog noch einen für den grünen Koalitionspartner besonders schwierigen Punkt: Die Einführung einer Kronzeugenregelung für Terroristen. Die Kronzeugenregelung hatten die Grünen stets als ineffektiv abgelehnt. 1999 lief sie vereinbarungsgemäß aus.

Allem Konfliktpotenzial zum Trotz - die Grünen halten sich in der Kommentierung des Innenminister-Entwurfs bedeckt. Man setzt offenbar auf verschwiegene Verhandlungen, um die Vorschläge Schilys koalitionsintern noch zu modifizieren. Zumindest einen Punkt will man kippen, meint ein grüner Unterhändler: Die Genfer Flüchtlingskonvention solle doch in Gänze auch künftig erhalten bleiben.

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