Antidiskriminierung : CSU gegen EU-Plan zur Gleichstellung

In der Union droht neuer Streit über das Reizthema Antidiskriminierung. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf, die geplante neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu verhindern.

Berlin - „Ministerin von der Leyen muss dieses Bürokratiemonster im Ministerrat sofort stoppen“, sagte Weber dem Tagesspiegel. „Die neue Richtlinie würde für Deutschland einige fragwürdige Neuregelungen und eine Menge Bürokratie bringen.“ Leyen ist für das Thema in Europa zuständig.

Weber warnte vor neuen Problemen vor allem im Zivilrecht und für die Stellung von Ehe und Familie. So solle als zusätzliches Merkmal für Diskriminierung die „Weltanschauung“ auch im Zivilrecht verankert werden. Gruppen wie etwa Scientology könnten sich auf den Schutz der Richtlinie berufen. Das könne bedeuten, dass Gastwirte solche Vereinigungen nicht mehr als Saal-Mieter ausschließen könnten. Auch bestehe die Gefahr, dass Zeitungsverleger Anzeigen solcher Gruppen dann nicht mehr ablehnen könnten. Für die Medien seien in dem Richtlinienentwurf aber bisher keine Ausnahmen vorgesehen.

Kritik übte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament auch an den geplanten Regeln zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Nach dem Richtlinienentwurf soll es Mitgliedstaaten freigestellt werden, ob sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichstellen. Wenn ein Staat aber eine rechtliche Möglichkeit für solche Lebensgemeinschaften schaffe, solle er nach dem Willen der EU-Kommission die Pflicht zur Gleichbehandlung haben. Dies vertrage sich voraussichtlich nicht mit dem Sonderstatus, den die Ehe nach dem deutschen Grundgesetz habe, rügte Weber. Er warf zugleich der FDP vor, von Bürokratieabbau zu reden, aber dieser neuen Bürokratiebelastung zuzustimmen. bib

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