Antidiskriminierung : Sexuelle Identität vorerst nicht im Grundgesetz verankert

Im Bundesrat ist der Versuch gescheitert, ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für Schwule, Lesben und Transsexuelle im Grundgesetz festzuschreiben. Der Antrag der Länder Bremen, Hamburg und Berlin für die Grundgesetzänderung findet keine Mehrheit.

Berlin, Bremen und Hamburg sind im Bundesrat mit einer verfassungsrechtlichen Initiative zur Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gescheitert. Die Länderkammer lehnte es am Freitag in Berlin ab, einen Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten in den Bundestag einzubringen, wonach ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) äußerte sein Bedauern über das Scheitern. Es gehe um einen "gesellschaftlichen Aufbruch", der im Bundesrat "verschlafen" werde. "Benachteiligung, Diskriminierung und sogar Gewalt gegen Homosexuelle findet in Deutschland statt", sagte er. "Wir Demokraten dürfen das nicht hinnehmen."

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hielt dagegen, die rechtliche Situation sei nicht das Problem, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen. Daher müsse einer Diskriminierung vielmehr durch praktische gesellschaftliche Aufklärung entgegengewirkt werden. Eine Verfassungsänderung hätte hingegen nur Symbolwert. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, der Schutz vor Diskriminierung sei im Grundgesetz bereits umfassend gewährleistet.

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Bremen, Hamburg und Berlin wollten zusätzlich die sexuelle Identität aufnehmen. (nal/ddp)

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