Politik: Antijüdische Hetze auf Hisbollah-TV

Berlin - Die Bomben fallen auf den Sender, doch er strahlt weiter aus. Al Manar TV, das Sprachrohr der libanesischen Hisbollah, ist trotz der israelischen Angriffe auf Beirut nicht verstummt. Vom „Leuchtturm“, wie Al Manar auf Deutsch heißt, wird über Satelliten auch in der Bundesrepublik agitiert. Vor allem die antijüdischen Kampagnen bereiten Verfassungsschützern Sorgen, zumal der Sender bei einem Teil der hier lebenden Araber nahezu Kultstatus genießt. Die aufgehetzten Al-Manar-Konsumenten, sagt ein Experte, seien ein „Risikopotenzial“ – erst recht angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Hisbollah und Israel.

Die Partei Gottes selbst bezeichnet ihren 1991 gegründeten Sender als „erste Medienanstalt“, die „einen effektiven psychologischen Krieg gegen den zionistischen Feind“ führe. Das Bundesinnenministerium bescheinigt Al Manar „aggressive Hasspropaganda gegen Israel“ – und versucht, den Tele-Brandstifter zu behindern.

Das Fernsehprogramm ist ein abgestuftes System der Indoktrination. Freitagsgebete reihen sich an Talkshows, in denen islamisch korrekte Lektionen erteilt werden, härterer Stoff sind dann die Anklagen gegen Israel – welches mit brutalen Bildern als Verbrecherstaat stigmatisiert wird. Die eigenen Raketenangriffe verkauft die Hisbollah als Heldentaten. Außerdem werden Selbstmordattentäter gerühmt. Und es gibt antijüdische Hetze in NS-Manier.

Im November 2003 präsentierte Al Manar in der Serie „Asch Schatat“ (Die Diaspora) klischeehaft „Juden“, die in einer Synagoge einem Mann die Kehle durchschneiden. In einer anderen Episode wurde ein „jüdischer“ Ritualmord an einem Christenkind inszeniert. Dass Al Manar die Horrorserie mit angeblich wahren Ereignissen im Fastenmonat Ramadan ausstrahlte, halten Sicherheitsexperten für zynisches Kalkül. Die Hisbollah habe darauf gesetzt, dass im Ramadan, der die Muslime emotional stark bewegt, die Darstellung von Juden als blutrünstige Monster die größtmögliche Wirkung erzielt.

Die USA und europäische Staaten wehren sich. Die Regierung Bush erklärte Al Manar zur „ausländischen terroristischen Organisation“. In Frankreich, den Niederlanden und Spanien wurde dort ansässigen Satellitenbetreibern die Ausstrahlung verboten. Doch in Teilen Europas, auch in Deutschland, ist der Empfang über Nilesat mit Sitz in Ägypten und Arabsat (Saudi-Arabien) möglich. Das Bundesinnenministerium sieht keine „direkten Eingriffsmöglichkeiten“. Aber man habe den Hotelverband Deutschland gebeten, Al Manar aus dem TV-Angebot zu streichen. Der Verband zeigte sich kooperativ. Das Auswärtige Amt hält es für aussichtslos, in Kairo und Riad gegen die Ausstrahlung der Hetze durch die teils staatseigenen Satellitensender zu intervenieren. Das sei rechtlich unmöglich und politisch schwierig, denn es seien „Belange der Pressefreiheit berührt“.