Politik : Antijüdische Hetze via Satellit

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Die Bundesregierung will stärker gegen die antijüdische Hetze des Fernsehsenders Al Manar TV vorgehen. Al Manar („der Leuchtturm“) ist Sprachrohr der Hisbollah und sendet von Beirut aus. Die Hasspropaganda ist über die Satelliten Nilesat (Ägypten) und Arabsat (Saudi-Arabien) auch in Deutschland zu empfangen und wird nach Beobachtung des Verfassungsschutzes von einem Teil der hier lebenden Libanesen begeistert konsumiert. Die Regierung werde „besonders auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und ihres G-8-Vorsitzes“ mit „arabischen Partnern“ in Kontakt treten, „um auf eine Lösung gegen die Verbreitung antiisraelischer und antisemitischer Propaganda über Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken“, heißt es in der Antwort, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto am Mittwoch auf eine Anfrage zu Maßnahmen gegen den Hisbollah-Sender Al Manar erhielt. fan

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