Politik : Antirassistische Initiative: Opfer des Staates?

Frank Jansen

Das Bundesinnenministerium prüft den Bericht einer linken Bürgerrechtsgruppe, demzufolge von 1993 bis 2000 insgesamt 239 Flüchtlinge "durch staatliche Maßnahmen" ums Leben gekommen sein sollen. Die Zahl findet sich in einer Dokumentation der Berliner "Antirassistischen Initiative (ARI)", die sich seit 1988 kritisch mit der deutschen Flüchtlingspolitik auseinandersetzt. Aufgelistet werden in dem Bericht 119 "Todesfälle bei Grenzüberquerungen" - gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge, die nicht legal einreisen konnten und bei der Überquerung von Oder und Neiße ertranken. Hinzu kommen 92 "Selbsttötungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen" sowie 28 "Todesfälle vor, während und nach Abschiebungen". Außerdem seien mindestens 46 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung spurlos verschwunden.

Als vorläufiges Ergebnis der Prüfung des Bundesinnenministeriums führte Pressesprecher Rainer Lingenthal 96 Tote auf, die von 1992 bis Oktober 2000 an den Grenzen zu Polen und Tschechien gefunden wurden. Es sei "abwegig", solche Opfer dem Staat anzulasten. Im Zusammenhang mit Abschiebung habe der Bundesgrenzschutz drei Tote registriert, sagte Lingenthal.

Die Antirassistische Initiative nennt in ihrem 175 Seiten starken, chronologisch geordneten Werk auch 64 Flüchtlinge, die bei Anschlägen auf Unterkünfte und rassistische Überfälle auf der Straße ihr Leben verloren. Diese Zahl geht deutlich über jene hinaus, die Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" in ihrer Auflistung von Todesopfern rechter Gewalt in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung genannt haben. Als Informationsquellen nennt die ARI im Anhang zu jedem geschilderten Fall vor allem überregionale und regionale Zeitungen sowie Berichte von Flüchtlingsräten in mehreren Bundesländern. Die ARI nutzt aber auch Material, das ihr von Behörden überlassen wird, zum Beispiel vom Büro der Ausländerbeauftragten Brandenburgs.

Schily für erleichterte Zuwanderung

Ausländische Fachkräfte und ihre Familien sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily unbefristet nach Deutschland einwandern können. Gegenüber der "Financial Times Deutschland" sprach sich der SPD-Politiker für eine Ausweitung der Greencard-Regelung aus. Auch ausländische Studenten sollten nach Abschluss ihrer Ausbildung bleiben können. Schily regte an, zur Entscheidung über Anträge auf Einwanderung das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu einem Migrationsamt auszubauen.

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