Antisemitismus-Bekämpfung: Innenpolitiker von SPD und Union verständigen sich auf gemeinsame Initiative

Die letzten Details sollen bis Anfang der Woche noch abgestimmt werden. "SPD und Union wollen vor diesem Schicksalstag für die Juden in Deutschland ein Signal setzen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel.

Die Oppositionsfraktionen wurden an den Vorarbeiten für den Text nicht beteiligt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte jedoch die Hoffnung, dass der Antrag "ein Höchstmaß an Zustimmung" im Bundestag finden werde. "Man sollte nicht überbewerten, welche Parteien auf der Antragsleiste stehen", sagte er dem Tagesspiegel. In dem Text würden auch die Anliegen der Opposition berücksichtigt. Der CSU-Politiker Uhl bezeichnete den Antrag als "Angebot an alle, die beim Thema Antisemitismus guten Willens sind, mit uns zu stimmen".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich empört über das Vorgehen: "Angesichts des siebzigsten Jahrestags der Pogromnacht macht es mich sprachlos, dass Union und SPD nicht für einen gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages Sorge tragen", sagte sie dem Tagesspiegel. "Gedenken ist nicht teilbar. Das großkoalitionäre Spielchen wird weltweit Überlebende und Hinterbliebene tief verletzen." Auch der FDP-Abgeordnete Markus Löning zeigte sich verärgert, dass Union und SPD "den Konsens zerstört haben, als Bundestag überparteilich ein Zeichen zu setzen". Den Jahrestag der Reichspogromnacht parteipolitisch zu instrumentalisieren, sei der falsche Anlass. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, sagte der Zeitung, es sei "ehrenwert, wenn nun versucht wird, die Ehre des Parlaments zu retten". Er finde es aber "sehr traurig", dass es keinen interfraktionellen Antrag geben werde.

In dem von SPD und Union überarbeiteten Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind die umstrittenen Passagen zur DDR gestrichen worden. In dem dreiseitigen Papier ist die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten ersetzt worden durch die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Expertengremium zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. (Tsp)