Antisemitismus: Gemeinsam gegen den Judenhass

Berlin - Es gibt nur wenige Themen, bei denen sich im Bundestag alle fünf Fraktionen einig sind. Dass der Antisemitismus stärker bekämpft werden muss, ist von CDU/CSU bis zur Linkspartei unbestritten. Nun reift im Parlament eine außergewöhnliche Initiative. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht von 1938, der am 9. November ansteht, ist ein fraktionsübergreifender Antrag geplant, dessen zentraler Punkt lautet: „Der Deutsche Bundestag beschließt, die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten“. So steht es im Entwurf vom 15. Oktober, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Text mit der Überschrift „Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“ ist als Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen deklariert. Ob die Linksfraktion mitmachen kann, wie sie unbedingt möchte, ist angesichts von Vorbehalten in der Union offen. Doch über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit, dass die Republik einen Bundesbeauftragten braucht. „Das Thema Antisemitismus ist leider immer noch virulent“, sagt Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und eine treibende Kraft in der Debatte, wie der Bundestag gegen Judenhass ein Zeichen setzen könnte.

Die antisemitischen Symptome sind offenkundig: Von 2002 bis 2007 hat die Polizei bundesweit 267 Angriffe auf jüdische Friedhöfe registriert. Außerdem wurden bereits im ersten Halbjahr 2008 mindestens 530 antisemitische Straftaten gezählt. In dem Antragsentwurf wird aber auch betont, Antisemitismus sei „kein auf den politischen Extremismus begrenztes Phänomen“. Es gebe Grund zur Sorge, „dass latenter Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist“.

Laut Antrag soll der Bundesbeauftragte unter anderem einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erarbeiten und „als Ansprechpartner für die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure zur Verfügung stehen, die sich der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben haben“. Um die Prävention zu stärken, gerade auch in der Bildungsarbeit, sei die Stelle des Beauftragten „als neues Instrument“ nötig, sagt Weisskirchen. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann stimmt zu und verweist auf die Kanzlerin: Angela Merkel habe „wiederholt die Ächtung von Antisemitismus in jeder Form angemahnt und sich persönlich für dessen Bekämpfung eingesetzt“. Da wäre für Connemann ein Bundesbeauftragter „die beste Lösung“.

Ähnlich argumentieren Abgeordnete von FDP und Grünen, die in die Vorbereitung des Antrags einbezogen sind. Der Kampf gegen den Antisemitismus sei „ein konstitutives Element unserer Republik“, sagt Freidemokrat Markus Löning. Und sein Grünen-Kollege Jerzy Montag hofft, dass sich der Bundestag in der Sitzungswoche nach dem 9. November, „in jedem Fall aber noch in diesem Jahr“, mit dem Antrag befasst. Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wäre eine „möglichst geschlossene Zustimmung des Bundestages zum Antrag ein starkes Zeichen, gerade mit Blick auf den 70. Jahrestag der Pogromnacht“.

Auf jüdischer Seite sind die Erwartungen hoch. „Ich wünsche mir da einen Konsens der Demokraten“, sagt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer. Ein Bundesbeauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus wäre „ein Signal in die Gesellschaft hinein“. Auf „Impulse für die Bildung, nicht nur bei jungen Menschen“, hofft Deidre Berger, Direktorin des Berliner Büros des American Jewish Committee.

Zu klären ist noch, ob die Stelle beim Bundestag eingerichtet würde oder im Kanzleramt, und wer der Beauftragte sein könnte. In mehreren Fraktionen wird Gert Weisskirchen genannt – schon weil er, seit 2005 auch persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, als besonders kompetent gilt. Weisskirchen selbst sagt dazu erst mal nichts.