Antisemitismus : Neuer Antrag – ohne Opposition

Trotz einjähriger parteiübergreifender Vorarbeiten wird es zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wohl keine gemeinsame Erklärung des Bundestages zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland geben. Union und SPD legen nun ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus vor.

Cordula Eubel

Berlin - Nachdem Unionspolitiker sich geweigert hatten, gemeinsam mit der Linken einen Antrag einzubringen, wollen SPD und Union nun einen großkoalitionären Anlauf starten. Die Innenpolitiker beider Fraktionen verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwoch im Grundsatz auf ein Papier, das nach dem Willen der Koalitionspartner am kommenden Dienstag im Bundestag behandelt werden soll. „SPD und Union wollen vor diesem Schicksalstag für die Juden in Deutschland ein Signal setzen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Die Oppositionsfraktionen wurden an den Vorarbeiten für den Text nicht beteiligt. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte jedoch die Hoffnung, dass der Antrag „ein Höchstmaß an Zustimmung“ im Bundestag finden werde. „Man sollte nicht überbewerten, welche Parteien auf der Antragsleiste stehen“, sagte er. In dem Text würden auch die Anliegen der Opposition berücksichtigt. Der CSU-Politiker Uhl bezeichnete den Antrag als „Angebot an alle, die beim Thema Antisemitismus guten Willens sind, mit uns zu stimmen“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich empört über das Vorgehen: „Angesichts des 70. Jahrestags der Pogromnacht macht es mich sprachlos, dass Union und SPD nicht für einen gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages Sorge tragen“, sagte sie. „Gedenken ist nicht teilbar. Das großkoalitionäre Spielchen wird weltweit Überlebende und Hinterbliebene tief verletzen.“ Auch der FDP-Abgeordnete Markus Löning zeigte sich verärgert, dass Union und SPD „den Konsens zerstört haben, als Bundestag überparteilich ein Zeichen zu setzen“. Den Jahrestag der Reichspogromnacht parteipolitisch zu instrumentalisieren, sei der falsche Anlass. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, sagte, es sei „ehrenwert, wenn nun versucht wird, die Ehre des Parlaments zu retten“. Er finde es aber „sehr traurig“, dass es keinen interfraktionellen Antrag geben werde.

Seit Anfang des Jahres hatte eine Parlamentariergruppe aller Fraktionen an einer Erklärung für den 9. November gearbeitet – mit konkreten Ergebnissen. Doch im Oktober kündigten Unionspolitiker überraschend die gemeinsame Initiative auf mit der Begründung, die Linke habe sich nicht genügend vom antizionistischen und antiisraelischen Erbe der SED distanziert. Sie strichen die Linke aus dem Antragskopf und fügten eine Passage zur DDR hinzu, die nicht nur von der Linken zurückgewiesen wurde: Es müsse daran erinnert werden, dass „jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten“, hieß es dort.

In dem von SPD und Union überarbeiteten Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind die umstrittenen Passagen zur DDR gestrichen worden. In dem dreiseitigen Papier sind zahlreiche Formulierungen aus dem fraktionsübergreifenden Entwurf übernommen worden. Hinzugekommen ist unter anderem die Kritik an Teilnehmern von Demonstrationen, „bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden“ – eine Anspielung auf die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten ist ersetzt worden durch die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Expertengremium zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen.

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