Antisemitismus-Vorwurf : Gysi kritisiert israelfeindliche Tendenzen bei den Linken

Mehrere Skandale und die teils heftige öffentliche Kritik daran hätten ein „Erschrecken“ in den eigenen Reihen ausgelöst, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Konkret ging es etwa um Boykottaufrufe gegen israelische Produkte, die der Duisburger Linken-Kommunalpolitiker Hermann Dierkes offen befürwortet hatte – oder von denen sich Genossen in Bremen nach einer Aktion vor einem Supermarkt in der Hansestadt nicht klar distanzieren wollten.

Gysi sagte, Boykottaktionen gegen Israel „erinnern immer an den Nazi-Slogan“. „Das kann man in Deutschland nicht machen.“ Gysi versicherte, es habe in der Bundestagsfraktion im Verlauf der Diskussion „Begreifen zugenommen“ und „sehr viel Einsicht gegeben“. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der die Diskussion in der Fraktion gefordert hatte, zeigte sich anschließend erleichtert. Er sagte dem Tagesspiegel aber auch: „Ich wünsche mir von Partei- und Fraktionsführung, dass die künftig schneller und lauter reagieren, als das in der Vergangenheit der Fall war.“

Eine Rolle in der Fraktionssitzung spielte auch der Auftritt der NRW-Bundestagsabgeordneten Inge Höger auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal, an der auch zahlreiche Anhänger der radikal-islamistischen Hamas teilgenommen hatten. Sie hatte dort einen Schal mit einer Karte des Nahen Ostens getragen – ohne Israel. Als Erklärung dafür gab sie an: „Auf der Bühne wurde allen Gästen ein palästinensischer Schal umgelegt.“ Sie hätte es „als unhöflich empfunden, in dieser Situation das Tragen dieses Schals abzulehnen“. Nach Angaben von Teilnehmern soll Höger in der Fraktion ihren Auftritt in Wuppertal als Fehler bezeichnet haben.

Nicht an der Fraktionssitzung am Dienstagabend nahm die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz teil, deren Engagement im trotzkistischen Netzwerk Marx 21 zumindest für missverständliche Botschaften zum Nahost-Konflikt gesorgt hatte. Marx 21 hat – neben Ex-Parteichef Oskar Lafontaine – unter anderem auch den Vorsitzenden der Duisburger Linken-Ratsfraktion, Dierkes, für seinen Anfang Juni geplanten Kongress „Marx is Muss“ in Berlin verpflichtet. Gysi sagte, er wolle deshalb „mit Buchholz sprechen“, wie er überhaupt noch weitere Einzelgespräche im Zusammenhang mit dem Konflikt führen werde. Weitere Namen von Abgeordneten dazu nannte Gysi nicht. Die Teilnahme von Lafontaine am „Marx is Muss“-Kongress hingegen nannte Gysi „gar nicht schlimm“.

Als „Unverschämtheit“ kritisierte Gysi zugleich, dass auf Antrag der Union und der FDP am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestages über „mögliche antisemitische und israelfeindliche Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke“ diskutiert wurde. Gysi verwies auf frühere NS-belastete CDU-Politiker wie den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger und den ehemaligen Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Globke. Vor der Debatte kündigte Gysi an, dort nicht teilnehmen zu wollen. Für die Linksfraktion sollte die thüringische Abgeordnete Luc Jochimsen reden, frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks.

In der Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Fraktionen von Union und FDP angesetzt worden war, warf der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Teilen der Linken vor, sie wollten "in den Wählerschichten des Antisemitismus fischen“. Beispiele für solches Verhalten von Linke-Politikern seien seit Jahren bekannt. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert erinnerte in der Bundestagsdebatte daran, dass einige Linke-Abgeordnete nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres vor dem Bundestag im Januar 2010 nicht aufgestanden waren. Das sei ein Beleg dafür, "dass Teile Ihrer Fraktion einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen", sagte Ruppert.

Die SPD-Politikerin Edelgard Bulmahn erklärte, es gehe bei den Vorwürfen gegen die Linke nicht darum, legitime Kritik an israelischer Politik zu verbieten. Sie frage sich aber, wie die Linke es habe zulassen können, dass Mitglieder das Existenzrecht Israels infrage stellten. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer verlangte einen Ausschluss seiner Meinung nach antisemitischer Mitglieder aus der Linksfraktion. Auch der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte schnellere und klarere Reaktionen der Parteiführung auf inakzeptable Äußerungen. (Mit dapd)