Antiterror-Gesetze: "Regierung ist Problem für die Sicherheit"

Demnach sei man sich einig, dass die bewährten Anti-Terror-Gesetze weiter benötigt würden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Berlins Innensenator Ehrhart Körting widersprach prompt und warf der Bundesregierung im Namen der SPD-Innenminister allerdings vor, sie habe die versprochene Evaluierung der Gesetze noch nicht vorgelegt. Sie sei wegen des internen Konflikts „handlungsunfähig“ und stelle damit, „wenn man es überspitzt darstellt, ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar“.

Die FDP knüpft ihre Zustimmung zur Verlängerung der bis Jahresende geltenden Anti-Terror-Gesetze an Bedingungen. Geregelt sind darin vor allem, welche Auskünfte Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) von Fluggesellschaften, Banken, Kreditinstituten, Postdienstleistern sowie Telekommunikationsunternehmen verlangen dürfen, um Terroranschläge zu verhindern.

Ein Treffen von Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) dazu hatte am Dienstag kein Ergebnis erbracht. Die Liberalen hatten sich kürzlich auf ihrem Parteitag vorgenommen, ihr Profil auch mit der Verteidigung der Bürgerrechte zu schärfen. Die Union drohte bereits damit, die Gesetze gemeinsam mit der SPD zu verabschieden. Die FDP reagierte gelassen, weil der Koalitionsvertrag getrenntes Abstimmungsverhalten im Bundestag untersagt.

Trotz ihres Führungswechsels verharrt die Partei im Umfragetief. Nach dem jüngsten Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel kommen die Liberalen in der Sonntagsfrage nur auf vier Prozent. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker erreicht der neue FDP-Chef Philipp Rösler – mit leicht verbesserten Werten – den neunten Platz. Nach wie vor traut ihm eine Mehrheit (53 Prozent) nicht zu, die FDP erfolgreich zu führen. Schlusslicht bleibt Außenminister Guido Westerwelle. Die SPD ist nach dem rot-grünen Erfolg bei der Bremen-Wahl auch bundesweit leicht im Aufwind. Nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 28 Prozent (plus zwei), die Grünen auf 22 Prozent (minus eins). Die CDU würde 34 Prozent (minus eins) erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. (hmt/fan/dpa)