Antiterrorgesetze : US-Kongress stimmt Bushs Abhörplänen zu

Das Weiße Haus hat sich im Streit mit dem demokratisch dominierten Kongress um die Verschärfung der Antiterrorgesetze durchgesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem Gesetzentwurf der Republikaner zu, der die Abhörbefugnisse des Geheimdienstes bei Terrorverdächtigen im Ausland ausweitet.

Viele Demokraten gaben den Abhörplänen offenbar ihre Zustimmung, um in Fragen der Sicherheit nicht als nachlässig zu gelten. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush das Repräsentantenhaus zur Zustimmung gedrängt, damit die Sicherheit der USA gewährleistet werden könne. "Amerika zu schützen ist unsere feierlichste Pflicht und ich dringe darauf, das Gesetz ohne Verzögerung zu verabschieden", sagte Bush. Der Senat hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt.

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus waren 227 Abgeordnete für das Gesetz und 183 dagegen. Das Gesetz erlaubt es Geheimdienstmitarbeitern, Telefongespräche oder E-Mails im Ausland, die über US-Kommunikationssysteme laufen, ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Die Regelung soll nach einem halben Jahr auslaufen und muss dann erneut die Zustimmung im Kongress bekommen.

"Nicht das ideale Gesetz"

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, stellte sich hinter die Entscheidung vieler seiner Kollegen: "Es ist nicht das ideale Gesetz, aber es ist wichtig, dass wir alles tun, um dem amerikanischen Volk ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln."

Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt. Die demokratischen Mehrheitsführer hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. "Meine republikanischen Kollegen haben sich entschieden, Ja und Amen zu sagen zu einem fehlerhaften Gesetzentwurf", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Die Demokraten wollten verhindern, dass der wegen einer Justizaffäre angeschlagene Justizminister Alberto Gonzales, gegen den sie ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, weitreichende Befugnisse bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen bekommt.

Alternativvorschlag ohne Chance

Mit einem Alternativvorschlag hatten sie sich die Demokraten nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzen können. Dieser sollte zwar auch die Möglichkeit der Abhörung von Gesprächen zwischen Terrorverdächtigen im Ausland ohne gerichtliche Genehmigung ermöglichen. Er sah aber vor, dass für das Abhören von Gesprächen, bei denen ein Teilnehmer in den USA ist, Genehmigungen erteilt werden müssen. Damit sollten die Bürgerrechte geschützt werden.

Das Weiße Haus wertete es als unzumutbar, dass Geheimdienstagenten für die Abhörung von Verdächtigen, die möglicherweise Anschläge in den USA planen und häufig in den USA anrufen, vor Gericht um Erlaubnis bitten müssen. Der Koordinator der US-Geheimdienste, Mike McConnell, sagte, der Vorschlag der Demokraten enthalte zu viel "Ungewissheit". "Ich brauche Gewissheit, um die Nation vor Angriffen zu schützen, die jetzt geplant werden, um in den USA massive Opfer zu verursachen", sagte er. (mit AFP)

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