Antiterrorkampf : CIA schließt geheime Gefängnisse

Washington - US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der umstrittenen Antiterrorpolitik seines Vorgängers George W. Bush. CIA-Direktor Leon Panetta erklärte, der Geheimdienst unterhalte keine Geheimgefängnisse mehr. Die Gefängnisse würden aufgegeben, Verträge mit Bewachungsfirmen gekündigt, schrieb Panetta in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter. „Erweiterte Verhörtechniken“, die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, würden nicht mehr eingesetzt, sagte er mit Blick auf harsche Methoden, die Kritiker als Folter betrachten.

Laut Panettas Schreiben sind die Geheimgefängnisse oder „schwarzen Stätten“ der CIA nicht mehr in Betrieb, es geben zudem einen Plan, sie vollständig abzuwickeln. Für Verhöre sollen künftig keine von außen angeheuerten Helfer mehr eingesetzt werden. Zugleich kündigte Panetta an, dass CIA-Mitarbeiter, die in solchen Gefängnissen gearbeitet haben, nicht juristisch verfolgt oder bestraft werden sollen. Wo die Geheimgefängnisse sind, hat die CIA niemals enthüllt. US-Medien berichteten, solche Haftanstalten habe es unter anderem in Afghanistan und Jordanien gegeben, aber auch in Polen und Rumänien.

Panetta machte aber auch klar, dass die CIA „weiterhin die Autorität hat, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten“. Die „entschlossene Jagd“ auf Mitglieder von Terrororganisationen wie Al Qaida gehe unverändert weiter. Gefangene sollten künftig in einem „Dialogstil“ verhört werden, der den offiziellen Vorgaben des Handbuchs der US-Armee entspreche. Darin sind „harsche Verhörmethoden“ wie etwa das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen verboten. Die CIA werde „unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch“ nicht tolerieren und verfolgen, betonte er. Dies gelte auch, wenn Verdächtige in Gewahrsam eines verbündeten Staates seien. Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed. Obama hat die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt. dpa

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