Politik: Antje Radcke droht mit Bruch der Koalition

Die Grünen drohen beim in der Debatte um den Atomausstieg mit dem Bruch der Koalition. Es müsse bis Ende des Jahres eine Einigung in der Atompolitik geben, forderte Parteichefin Antje Radcke am Wochenende. Ansonsten müssten die Grünen in die Opposition wechseln.

Radcke sagte der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung", beim Thema Atom stünden die Grünen enorm unter Druck. "Der Geduldsfaden von vielen in der Partei reißt." Es müsse - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - bis Ende dieses Jahres eine Einigung beim Atomausstieg vorliegen. Ansonsten müssten die Grünen einen Sonderparteitag über die Frage des Regierungsverbleibs einberufen. Dieser würde spätestens im März 2000 stattfinden. "Bevor wir diesem Schritt machen, müssen wir allerdings richtig um die Inhalte kämpfen - wenn es dann keine Möglichkeit mehr gibt, gehen wir in die Opposition."

Trittin äußerte im "Spiegel" die Hoffnung, dass die Konsensgespräche mit der Industrie nicht scheitern werden. Trittin wies zugleich Vorwürfe der Industrie zurück, sein Ministerium verzögere mutwillig die Wiederaufnahme von Atomtransporten und wolle so die Abschaltung von Atomkraftwerken erzwingen.

Veba-Vorstandschef Ulrich Hartmann warf Trittin in der "Welt am Sonntag" ein "unverantwortliches Spiel mit der Wahrheit" vor. "Wenn Trittin seine Verstopfungsstrategie fortsetzt und keine Genehmigungen für Atomstransporte erteilt, dann machen wir nicht mehr mit. Dann ist Schluß." Nach Angaben der Zeitung liegen bei Trittin derzeit zwölf Anträge auf Atommülltransporte.