António Costa : Portugals neuer Premier will Austeritätspolitik beenden

Portugals neuer Premier verspricht soziale Wohltaten, muss aber auf die Troika hören. Ein Porträt.

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epa05047333 Portuguese Prime Minister Antonio Costa arrives for the start of an EU-Turkey Summit in Brussels, Belgium, 29 November 2015. The European Union hopes to secure Ankara's concrete help in stemming a surge in migration, at a joint summit in Brussels, with the bloc offering financial aid and closer ties in return. Europe is facing its largest people movements since World War II, with almost 900,000 migrants and asylum seekers arriving this year. Many, including large numbers from war-torn Syria, transit through Turkey and board boats headed for Greece. EPA/ETIENNE LAURENT +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: dpa
epa05047333 Portuguese Prime Minister Antonio Costa arrives for the start of an EU-Turkey Summit in Brussels, Belgium, 29 November...Foto: dpa

Er gilt als Modernisierer. Und als Mann mit sozialem Herz. Nun hat António Costa, der neue sozialistische Regierungschef des Euro-Krisenlandes Portugal die Gelegenheit zu beweisen, dass er diesen Ruf zu Recht genießt. Und dass der Jurist es zugleich versteht, das nach Griechenland ärmste südeuropäische Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Der 54-jährige Sozialist, der die vergangenen acht Jahre als Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon Ansehen erwarb, versprach den Portugiesen, die harte Austeritätspolitik seines konservativen Vorgängers Pedro Passos Coelho zu beenden. Der hatte in der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit verloren, versuchte aber trotzdem zu regieren. Nach nur elf Tagen im Amt musste er zurücktreten.

„Wir werden das Kapitel der Sparpolitik schließen“, kündigte Costa an. In seine Anti-Spar-Front reihte er auch zwei kleinere Protestparteien ein: den Linksblock, der als Schwesterpartei der griechischen Syriza gilt. Und die grün-kommunistische Allianz. Die beiden Partner der Sozialisten gelten als europaskeptisch und vor allem als Gegner jener Gläubiger-Troika, die seit der Rettung Portugals vor der Staatspleite im Jahr 2011 im Hintergrund mitregiert.

Vermutlich hatte Portugals konservativer Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva wegen dieser neuen brisanten Machtkonstellation tagelang gezögert, bis er Costa zum neuen Ministerpräsidenten ernannte. Er ließ Costa zunächst eine Erklärung unterschreiben, in der sich dieser verpflichtete, bestehende EU-Verträge zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten. Und den 2011 erhaltenen Rettungskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro wie vereinbart an die Troika- Geldgeber zurückzuzahlen.

Costa versprach, Lohnkürzungen für das Heer der Staatsdiener zurückzunehmen, die eingefrorenen Renten zu erhöhen und den Mindestlohn anzuheben. Auch soll die Krisen-Sondersteuer, ein Aufschlag von 3,5 Prozent auf die Einkommenssteuer, abgeschafft werden. Schwieriger dürfte es für ihn werden, die von Brüssel geforderten Defizitziele einzuhalten und Portugals horrende Gesamtverschuldung von knapp 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Aber vielleicht gelingt dem in der Hauptstadt geborenen „Ghandi von Lissabon“, wie er wegen seiner indischen Herkunft genannt wird, ja tatsächlich das versprochene Kunststück. Und zwar mit einer von ihm geplanten „Reichensteuer“ die Staatsbilanz doch auszugleichen.

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