Anton Hofreiter : „Wir wollen auf Bundesebene mehr Optionen“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußert sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Schwarz-Grün und kritisiert den Stillstand in der Energiewende, den er von der großen Koalition erwartet. Sigmar Gabriel empfiehlt er, den Koalitionsvertrag wegzuschmeißen.

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Anton Hofreiter.
Anton Hofreiter.Foto: Thilo Rückeis

Herr Hofreiter, beneiden Sie im Moment manchmal SPD-Chef Sigmar Gabriel?

Beneiden? Nein, überhaupt nicht. Aber er hat für die SPD in den Koalitionsverhandlungen einiges rausgeholt.

Die nächsten vier Jahre sind für die Energiewende entscheidend, und Sigmar Gabriel kann als Superminister und Vizekanzler über deren Schicksal bestimmen. Da sind Sie wirklich nicht neidisch?

Nein. Der Koalitionsvertrag sieht keine echte Energiewende vor, nur Stillstand. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gebremst werden und die großen Kohlekraftwerke laufen weiter.

Die SPD hat gleich drei anerkannte Fachleute mit grünem Profil angeheuert, die als Staatssekretäre die Energiewende, die Umweltpolitik und den Verbraucherschutz gestalten sollen. Warum macht eine Partei das, die Sie als Kohle-SPD attackieren?

Ganz einfach: Weil sie offenbar nicht ausreichend fähiges eigenes Personal für diese Themen hat.

Ihre Leute in wichtigen Positionen, führt das zu Beißhemmungen?

Das führt hoffentlich dazu, dass eine bessere Politik dabei herauskommt. Aber natürlich ist ein Staatssekretär auch nur so frei, wie ein Minister das zulässt. Wenn Herr Gabriel eine vernünftige Energiewende hinbekommen will, muss er sich erst einmal gegen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durchsetzen und dann auch noch gegen CDU und CSU.

Halten Sie das für wahrscheinlich?

Ich halte es nicht für völlig unwahrscheinlich. Die Bundesregierung muss sich bei der Energiewende mit den Ländern einigen, und in sieben Bundesländern regieren die Grünen mit. Sollten Union und SPD ein Mindestinteresse daran haben, langfristig die Strompreise stabil zu halten und den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland erheblich zu senken, müssen sie eine echte Energiewende einleiten. Wenn Herr Gabriel sich entscheidet, den verkorksten Koalitionsvertrag wegzuschmeißen und eine echte Energiewende zu machen, arbeiten wir gerne mit.

Haben Sie diese Woche bei der Vereidigung der Minister nicht manchmal gedacht: Da oben auf der Regierungsbank könnten nun auch Leute von uns sitzen?

Nein. Wir haben gründlich sondiert. Wenn die Union wirklich eine Koalition gewünscht hätte, wäre sie uns im Bereich der ökologischen Modernisierung ernsthaft entgegengekommen. Da war sie aber nicht kompromissbereit.

Das klingt nicht nach Bedauern, dass es mit Schwarz-Grün nicht geklappt hat?

Natürlich bedaure ich es, dass die Grünen nicht regieren. Aber Regieren ist kein Selbstzweck.

In Hessen hat’s geklappt, erstmals in einem Flächenland. Ein historischer Moment?

Ich würde das nicht so überhöhen. Aber es ist schön, dass wir in einem weiteren Land regieren. Die Grünen haben in Hessen sehr gut verhandelt. Beim Fluglärmschutz – und da kenne ich mich bis ins letzte Detail aus – haben sie wahnsinnig viel erreicht. Der Flughafen Frankfurt ist ja nicht irgendein Flughafen, sondern der größte in Deutschland. Da kann man Tarek Al-Wazir nur gratulieren. Als Wirtschaftsminister wird er außerdem zeigen, dass es nicht nur ein Spruch ist, wenn wir sagen: Mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben.

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