Politik : Antrag auf Verbot der NPD steht

Stuttgart/Berlin - Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder noch im Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen und den Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei fertiggestellt, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag mit. Die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember in Osnabrück müsse dem Antrag noch zustimmen. Danach geht er nach Karlsruhe an das höchste deutsche Gericht.

Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Der Bundestag und die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen. Die SPD setzte sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür ein, dass ein weiteres Verfassungsorgan mit vor Gericht zieht. Die Union sprach sich aber dagegen aus, weshalb diese Forderung erst mal nicht Bestandteil einer möglichen Koalitionsvereinbarung wird.

Die Länder heben in ihrer Begründung für den neuen Antrag nach dpa-Informationen darauf ab, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen wolle. Das Bundesverfassungsgericht solle die NPD deswegen verbieten und auflösen und ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke einziehen. ctr/dpa

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