Politik: Antrag: Interessen Jüngerer sollen ins Grundgesetz

Berlin - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 36 jungen Bundestagsabgeordneten will die Interessen jüngerer Generationen im Grundgesetz verankern. Der entsprechende Antrag soll nach der Sommerpause in den Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP beraten und dann ins Parlament eingebracht werden, kündigten die jungen Abgeordneten am Freitag an. Vertreter der Linksfraktion gehören nicht zu den Initiatoren.

Die Initiative „Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“ will das Ziel der Nachhaltigkeit im Sinne von Generationengerechtigkeit als Staatsziel in einem neuen Artikel 20 b ins Grundgesetz einfügen sowie den bestehenden Artikel 109 ändern lassen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann sagte, es gelte, „den unfairen Mechanismus zu ändern, dass Politik Probleme immer verschiebt und nicht anpackt“.

Erfolgreich kann die Initiative nur sein, wenn der Antrag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wird. Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte: Weil sich nicht nur junge, sondern alle Politiker verbal ständig dazu bekennen würden, generationengerechte Politik betreiben zu wollen,, „sind wir sehr gespannt darauf, ob uns diese Politiker in unserer Initiative jetzt auch unterstützen werden“.

Die Abgeordneten betonten, dass sie trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit ein gemeinsames Interesse daran verbindet, die Reformen und Initiativen des Parlamentes daraufhin zu untersuchen, ob Generationen, die heute noch nicht wählen dürfen, von den Interessenvertretern heutiger Wählergenerationen mit ungerechten Lasten – etwa mit Schulden – versehen werden. Die Jungen wollen sich in Zukunft in diesem Sinn stärker auch in die aktuellen Reformdebatten um Pflege und Gesundheit, aber auch in die Haushaltsdebatten einmischen.