Politik: Antragsflut im Prozess gegen Motassadeq

Hamburg - Die Entscheidung über das Strafmaß gegen den als Terrorhelfer der Attentäter vom 11. September 2001 verurteilten Marokkaner Mounir al Motassadeq hat sich am Montag immer weiter hingezogen. Am zweiten Verhandlungstag des mittlerweile dritten Prozesses vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg versuchte die Verteidigung, mit einer Reihe von Anträgen das Gericht lahmzulegen.

Motassadeq war bereits Mitte November vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig verurteilt worden. Der BGH verschärfte damit ein Urteil des OLG vom August 2005, das Motassadeq lediglich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte. Das Hamburger Gericht muss nun das endgültige Strafmaß für den verurteilten 32-jährigen Marokkaner festlegen. Ihm drohen im neuen Verfahren bis zu 15 Jahre Haft.

Die Sitzung am Montag wurde wiederholt unterbrochen, nachdem die Verteidigung mehrere Anträge auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hatte. Schließlich warfen die Anwälte des 32-Jährigen der Strafkammer Befangenheit vor. Über einen entsprechenden Antrag von Verteidiger Udo Jacob musste der Senat am Nachmittag in neuer Besetzung entscheiden. Prozessbeobachtern zufolge wurde dennoch, wie vom Vorsitzenden Richter bereits am Freitag angekündigt, noch am Montag mit einem Urteil gerechnet.

Jacob warf dem Gericht vor, den Prozess „in höchster Eile“ zum Abschluss bringen zu wollen. In seinem Antrag äußerte er „Besorgnis über die Voreingenommenheit“ der Kammer, die zuvor am Montag bereits drei Anträge der Verteidigung abgelehnt hatte. Unter anderem hatte Jacob per Fax einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Prozesses beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Er will damit seine beim Bundesverfassungsgericht vorliegende, knapp 1000 Seiten starke Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des BGH und des Hamburger OLG untermauern. ddp

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