Antwort auf Linken-Anfrage: Bundesregierung: Es gab 189 000 Stasi-IM

Im Wissenschaftlerstreit um die Zahl der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Stasi hat nun auch die Bundesregierung Position bezogen: „Die Zahl von 189 000 Inoffiziellen Mitarbeitern, auf die in den Tätigkeitsberichten des BStU (Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit – d. Red.) Bezug genommen wird, entspricht dem bisherigen Forschungsstand“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Diese Zahl ist seit Jahren durch die Forschungsarbeit des Stasi-Experten Helmut Müller-Enbergs belegt, der sich seit zwei Jahrzehnten mit dem Phänomen der Inoffiziellen Mitarbeiter befasst, einschließlich derer, die auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik für die Stasi tätig waren. In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung jedoch ein, was auch für den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ein Beleg dafür war, dass die Zahl vielleicht deutlich niedriger anzusetzen sei: Ende 1988 sei das Ministerium für Staatssicherheit selbst davon ausgegangen, dass der Gesamtbestand 109 281 IM umfasst habe, wobei die Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) und die Inoffiziellen Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens (IMK) nicht einberechnet worden seien.

In seinem Buch „Stasi konkret“ hatte Kowalczuk, der wie Müller-Enbergs auch Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde ist, die Gesamtzahl von 189 000 IM in Zweifel gezogen, weil darin auch Doppelerfassungen enthalten sein könnten sowie Personen, die gar keine Informationen geliefert, sondern zum Beispiel nur ihre Wohnung für konspirative Treffen bereitgestellt haben könnten. In den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage stellt die Bundesregierung fest, die Veröffentlichung Kowalczuks sei „keine Publikation des Bundesbeauftragten, sondern der Beitrag eines einzelnen Autors zu einer wissenschaftlichen bzw. zeithistorischen Debatte, dessen Inhalt er persönlich verantwortet“. Weil das Buch in einer Nebentätigkeit des Autors entstanden sei, sei "keine behördeninterne Druckfreigabe erforderlich" gewesen, es sei also keine inhaltliche Prüfung der Aussagen Kowalczuks erfolgt. Die Debatte über Zahl und Einordnung der Inoffiziellen Mitarbeiter werde seit vielen Jahren geführt und es existierten „eine Vielzahl unterschiedlicher Auffassungen“, heißt es weiter.

Die Bundesregierung weist auch darauf hin, dass die durch das Stasiunterlagengesetz (StUG) definierte Arbeit der Stasiunterlagenbehörde von dem Streit um die IM-Zahlen nicht berührt sei. Wenn sich eine Person zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst auf inoffizieller Basis bereit erklärt habe, sie dieser "aus archivischer Sicht nach dem StUG als inoffizieller Mitarbeiter anzusehen". Es sei "nicht entscheidend", in welcher "formalen oder statistischen Kategorie das MfS die Person geführt hat". Nach dieser Lesart gehörten auch die Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit (GMS) zu dem Personenkreis, der sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt hätten. Dass sie als IM eingestuft worden seien, habe auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, zuletzt mit dem Urteil vom 19. Oktober 2012. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gehörten auch IMK, also Personen, die der Stasi ein Zimmer oder eine Wohnung zur Durchführung konspirativer Treffen zur Verfügung stellten, zum Personenkreis der IM im Sinne des Stasiunterlagengesetzes.

Die Zahl der von der Stasi in der Bundesrepublik geführten IM gibt die Bundesregierung mit "etwa 3000 bis 3500 Bundesbürgern" an, davon habe die Hauptverwaltung Aufklärung 1988 rund 1500 Bundesbürger erfasst, die übrigen seien von den anderen Abteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit geführt worden. Genaue Zahlen seien jedoch "aufgrund der hohen Aktenverluste in diesem Bereich schwer zu ermitteln". Sämtliche Angaben der Stasiunterlagenbehörde beruhten bislang auf Hochrechnungen oder früheren Schätzungen, die zum Teil mehr als 20 Jahre alt seien - ein Umstand, den auch Kowalczuk in seinem Buch kritisch vermerkt.