Politik : Anwälte fordern elf Milliarden - Verhandlungen verzögern sich aufs Neue

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Im Ringen um eine Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter fordern die Opfer-Anwälte elf Milliarden Mark. Das bestätigte der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti am Montagabend der dpa. "Diese Zahl stimmt", sagte der Münchener Opfer-Anwalt Michael Witti, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Verhandlungen über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter verzögerten sich unterdessen am Montag erneut. Als Grund nannte der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti Kritik an dem noch unveröffentlichten deutschen Gesetzentwurf zur Entschädigung. Witti sagte dem Tagesspiegel, derzeit werde der Entwurf im Finanzministerium "aus gutem Grund" überarbeitet. Er rechne in zwei bis drei Tagen mit einem neuen Entwurf. Unterdessen erklärte die General-Motors-Tochter Opel ihren Beitritt zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft.

Ein Sprecher des Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff bestätigte die Verzögerung bei den Gesprächen über die Zwangsarbeiter-Entschädigung. Witti sagte, man habe den Gesetzentwurf zur Entschädigung in die Hände bekommen. "Eine Bausch- und Bogen-Verurteilung wäre deplatziert, aber einzelne Fragen sind zu kritisieren", sagte Witti. So würden frühere Leistungen angerechnet. Einige Zwangsarbeiter, die nach zurückliegenden Wiedergutmachungsleistungen etwa für Gesundheitsschäden oder die Wegnahme von Vermögen entschädigt worden seien, müssten nach dem Gesetzentwurf damit rechnen, völlig leer auszugehen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, Kanzler Schröder werde am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über deren Einbindung beraten. "Es geht um Beteiligung, es geht nicht um zusätzliche Beiträge", unterstrich Heye. In Regierungskreisen hieß es am Montag, man sehe weiter Einigungschancen. Wichtig seien realistische Positionen der Opfer-Anwälte.

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