Politik: Anwälte fordern für die Opfer 13 Milliarden Mark - Verhandlungen in Washington werden heute fortgesetzt

"Wenn das Angebot deutlich unter einem zweistelligen Milliarden-Betrag bleibt, ist die Verhandlungsrunde gefährdet." Der Münchner Anwalt Michael Witti und sein New Yorker Kollege Edward Fagan gehen mit sehr konkreten Vorstellungen in die heutige Verhandlungsrunde über die Entschädigung von Zwangsarbeitern durch die deutsche Wirtschaft in Washington. Bei ihren Berechnungen stützen sich die beiden Juristen, die nach eigenen Angaben mehrere Zehntausend Holocaust-Opfer vertreten, auf jene Entschädigungssumme von 15 000 Mark, die unlängst ein Gericht in Stuttgart einer ehemaligen polnischen Zwangsarbeiterin zugesprochen hat.

Wenn man allein dies auf die Gesamtzahl der noch lebenden Zwangsarbeiter und der ehemaligen KZ-Häftlinge hochrechne, komme man auf einen Betrag von über 13 Milliarden Mark, sagte Fagan: "Und das sind Zahlen eines deutschen Gerichts, sie stammen nicht von uns." Dabei seien allerdings noch keine Zahlungen für Arisierungen und für Zwangsentschädigungen berücksichtigt. Allein dafür müsste die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der beiden Juristen noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag auf den Tisch legen. Fagan und Witti erwarten auch, dass sich deutlich mehr als die bisher genannten 35 Firmen an einem Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft beteiligen. Auch die Bundesregierung müsse einen Beitrag leisten. Für die beiden Anwälte kann es eine Einigung außerdem nur dann geben, wenn sich beide Seiten auf ein Gesamtpaket mit einer Lösung für Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und für die Arisierung jüdischen Vermögens sowie für Zwangsenteignungen verständigen.

Nach Angaben von Witti und Fagan hat es in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit Otto Graf Lambsdorff, dem Vertreter der Bundesregierung, "enorme" Fortschritte gegeben. Die Juristen betonten, auch zu Zugeständnissen bereit zu sein. Gleichwohl werde es in Washington noch keine konkreten Ergebnisse geben.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft widersprach einem Bericht der "Washington Post", wonach deutsche Unternehmen 3,8 Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Mark) als Entschädigung angeboten haben. In Washington kommt am Mittwoch und Donnerstag der Unterhändler der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, mit Vertretern der US-Regierung, der Industrie und der Opferverbände zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Im Deutschlandfunk stellte er klar, dass alle bisher in Medien genannten Zahlen nicht zutreffend seien. Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel forderte unterdessen Industrie und Regierung in Deutschland zu einer raschen Einigung auf. Der SPD-Politiker sagte, der Gesamtbetrag für die notwendigen Entschädigungen werde sich möglicherweise auf rund zehn Milliarden Mark belaufen.

ro