Politik : Anwälte gegen Schily

Juristen lehnen schärferes Ausländerrecht ab

Günter Beling

Hamburg - Die deutschen Rechtsanwälte warnen davor, das Ausländerrecht im Zuge der Terrorabwehr zu verschärfen. „Deutschland braucht kein Guantanamo, auch nicht im Ausländerrecht“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, mit Blick auf den Streit um das Zuwanderungsgesetz. Eine weitere Verkürzung des Rechtswegs beim Aufenthaltsrecht sei „ein nicht hinnehmbarer Eingriff in fundamentale Prinzipien, die wir bislang in Deutschland kannten“, so Kilger.

Rund 1300 Juristen treffen sich in Hamburg zum 55. Deutschen Anwaltstag. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Union, durch Gesetzesänderungen gegen Ausländer eine neue Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen zu ermöglichen, stoßen bei den Juristen auf Bedenken. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass ein Verdacht belegt werden müsse, dürfe nicht aufgegeben werden, forderte Rechtsanwalt Victor Pfaff in Hamburg. Schon jetzt würden Ausländer in Verfahren ohne Beweis beschuldigt: „Tatsachenmaterial, das zu Mutmaßungen führt, wird nicht auf den Tisch gelegt.“ Schon das Ausländergesetz von 1965 lasse die Ausweisung bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit in Deutschland zu, sagte Pfaff: „Die Person muss aber die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.“ Die Gewaltenteilung spiele offenbar angesichts der Terrordebatte eine geringere Rolle als vom Grundgesetz vorgesehen. Das Innenministerium breche die Rechtskraft richterlicher Entscheidungen, wenn es jemanden trotz eines richterlich anerkannten Asylrechts abschiebe, so Pfaff.

Wer Revisionsinstanzen und Einspruchsfristen verringere, opfere teilweise auch die Selbstkontrolle der Justiz: „Das legitime Anliegen der Terrorismusbekämpfung wird zu einer nicht hinnehmbaren Verschärfung von Ausweisungsvorschriften genutzt.“ Betroffen seien nicht Terroristen und Extremisten, sondern hier geborene und aufgewachsene Einwanderer. Eine Senkung der Abschiebehürden lehnte er ab. Die Ausweisung von gefährlichen Personen führe dazu, dass diese dann vom Ausland aus verdeckt operieren könnten, so Pfaff. Nötig sei ein übergreifender, solidarischer Kampf gegen terroristische Gewalttaten. „Wir sind dagegen, dass in die Folter abgeschoben wird. Das ist die eiserne Grundlage, die dieses Europa hat.“

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