Politik : Anwälte und Arznei – das ändert sich

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Berlin - Seit dem 1. Juli haben sich für die Bürger in Deutschland einige entscheidende Änderungen ergeben – bei Sonn- und Feiertagszuschlägen, bei Zuzahlungen für Medikamente, bei Anwaltshonoraren und Arbeitslosengeld II.

Bei mehr als 2000 Arzneimitteln , also einem Fünftel des gesamten Markts, entfällt für Kassenpatienten die Zuzahlung von fünf bis zehn Euro. Verordnen Ärzte zuzahlungspflichtige Medikamente, soll der Apotheker Alternativen ohne Zuzahlung prüfen (Überblick im Internet unter: www.gkv.info, www.aponet.de). Von der Zuzahlung befreit sind Medikamente, deren Preis 30 Prozent unter dem Festbetrag liegt, den die Kassen zahlen.

Anwaltshonorare müssen Mandant und Rechtsanwalt künftig individuell aushandeln. Vertritt der Anwalt seinen Mandanten in einem Prozess, gelten aber die bisherigen, am Streitwert orientierten Gebührensätze. Gibt es keine Vereinbarung, darf der Anwalt für ein erstes Gespräch nicht mehr als 190 Euro, für eine weitere Beratung nicht mehr als 250 Euro plus Mehrwertsteuer verlangen.

Für die knapp 20 Millionen Rentner gilt die bisherige Rente weiter – die dritte Rentennullrunde in Folge.

Für das Arbeitslosengeld II beträgt der volle Regelsatz einheitlich 345 Euro in Ost und West. Das sind in Ostdeutschland monatlich 14 Euro mehr als bisher. Für unverheiratete Arbeitslose unter 25 Jahren wird der ALG-II-Regelsatz auf 276 Euro gesenkt, weil sie zum Haushalt der Eltern zählen. Ohne Zustimmung der Behörden dürfen die jungen Leute nicht mehr von zu Hause ausziehen, wenn sie für den eigenen Haushalt die Hilfe der Steuerzahler brauchen.

Die Förderung der Ich-AG ist seit dem 30. Juni beendet und wird – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates – zum 1. August durch einen neuen Existenzgründerzuschuss ersetzt. Auch das bisherige Brückengeld, das Arbeitslose beim Sprung in die Selbstständigkeit unterstützt, endet dann.

Bei den Minijobs steigt der pauschale Abgabensatz für geringfügig Beschäftigte mit bis zu 400 Euro Einkommen für Gewerbe von 25 auf 30 Prozent. Entsprechend angehoben werden die Abgaben auf Einkommen zwischen 400,01 Euro und 800 Euro („Midijobs“).

Wer brutto mehr als 25 (bisher: 50) Euro pro Stunde verdient, muss auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge erstmals Steuerabschläge in Kauf nehmen. Umwelt: Neue Elektro- und Elektronikgeräte dürfen kein Blei, Cadmium und Quecksilber mehr enthalten. Ebenfalls tabu sind bestimmte Chromverbindungen und bromhaltige Flammschutzmittel. Mit der dritten Stufe des Elektroschrott-Gesetzes sollen Mensch und Umwelt besser vor Schadstoffen geschützt werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn es noch keine Alternativen gibt. Seit dem 24. März sind die Hersteller von Elektrogeräten gesetzlich verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen.dpa

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