Politik : Anwälte von Fortuyn zeigen Journalisten an Auch zwei Politikern wird

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Berlin/ Den Haag. Die Anwälte des ermordeten niederländischen Politikers Pim Fortuyn haben nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung „Trouw“ gegen mehrere Politiker und Journalisten Anzeige wegen Aufrufs zum Hass erstattet. Beschuldigt werden der Spitzenkandiat der linksliberalen D66, Thom de Graaf, der Sozialdemokrat Rob Oudkerk (PvdA), die Journalisten Marcel van Dam (Vara-Radio und „de Volkskrant“) sowie Matty Verkammen von „Trouw“. Zudem wurde die gesamte Redaktion der Tageszeitung „NRC Handelsblad“ angezeigt.

Wie „Trouw“ berichtet, sind Fortuyns Anwälte bereits lange vor seinem Tod um Hilfe gebeten worden für den Fall, dass er ermordet werden würde. Die Anklage richtet sich gegen diejenigen, „die zum Entstehen einer feindlichen Atmosphäre gegen ihn beigetragen haben“, heißt es in der Anzeige. Die Anwälte weisen darauf hin, dass sie die Angeklagten nicht als Verursacher des Mordanschlages betrachteten, wohl aber als diejenigen, die die Person Fortuyn dämonisiert hätten. „Wir legen Wert darauf, dass diese Anzeige völlig unabhängig von dem Mordanschlag auf Pim Fortuyn gesehen werden muss“, heißt es.

Marcel van Dam wird vorgeworfen, Fortuyn im Radio und in der Zeitung „Volkskrant“ mit dem Nazismus in Verbindung gebracht zu haben. Das gleiche werfen sie auch dem Vorsitzenden der Rechtsliberalen VVD, Bas Eenhoorn, Thom de Graaf (PvdA) und Rob Oudkerk (PvdA) vor. Sie hätten Fortuyn mit Hitler, Mussolini und Mussert in Verbindung gebracht. Das „NRC Handelsblad“ wurde wegen eines Kommentars angezeigt, in dem stand, dass „wir uns Fremdenfeinde und Rassisten vom Leibe halten möchten“. Matty Verkammen habe in einem Sportkommentar Fortuyn als „einen Mann mit der Intelligenz Hitlers und dem Charme Heinrich Himmlers“ bezeichnet. Die Entschuldigung der Chefredaktion von „Trouw“ für diesen Kommentar hatten die Anwälte nicht akzeptiert.

Die niederländische Journalistenvereinigung NVJ sieht in den Anzeigen einen Anschlag auf die Pressefreiheit, sah aber am Dienstag von einer Anzeige ab, „um die Sitten nicht weiter zu verrohen“. „Dies ist in der niederländischen Geschichte ein einmaliger Vorgang“, sagte Marjolein van Spaandonck von der NVJ . Rolf Brockschmidt

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