Politik : Anwalt fürchtet um Leben von Ex-Ölmagnat Chodorkowski

Claudia von Salzen

Berlin - Das Wort Hoffnung benutzt Robert Amsterdam nicht gern, wenn es um Russland geht. Kein Wunder – der Kanadier ist einer der Anwälte von Michail Chodorkowski. Der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Jukos, der seit 2003 in Haft ist, wartet derzeit im sibirischen Tschita auf seinen neuen Prozess. Bereits 2005 wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun soll er sich wegen Geldwäsche verantworten. Doch noch immer ist völlig offen, wann der Prozess beginnt. Über dessen Ausgang macht sich Amsterdam keine Illusionen: „Wenn Chodorkowski erst einmal vor Gericht steht, wird er auch verurteilt. Wenn er verurteilt ist, wird er in eine noch härtere Strafkolonie geschickt.“ Dann sei Chodorkowskis Leben in Gefahr. „Diese Art von Einrichtung überlebt man nicht lange.“

Der bevorstehende Machtwechsel im Kreml hat die Aufmerksamkeit wieder auf den Fall gelenkt. Bereits das erste Verfahren gegen den früheren Jukos-Chef galt als politisch motiviert. Chodorkowski hatte vor seiner Festnahme die Bereitschaft erkennen lassen, sich politisch zu betätigen. Das Schicksal seines Mandanten sei eng damit verbunden, was an der Spitze des Landes passiere, betonte Amsterdam und verwies auf die Machtkämpfe im Kreml und den Druck, der auf dem designierten Präsidenten Medwedew lastet. Der hatte in einer viel beachteten Rede dem „Rechtsnihilismus“ in seinem Land den Kampf angesagt. Nun müsse man abwarten, wie Medwedew das umsetzen wolle, sagte Amsterdam.

Mit einer kurzen Bemerkung zum Fall Chodorkowski hatte der scheidende Präsident und künftige Premier Wladimir Putin kürzlich Aufsehen erregt: Eine Begnadigung liege in der Kompetenz des russischen Präsidenten, sagte er auf die Frage nach einer Amnestie. Doch Amsterdam sieht darin keineswegs ein positives Signal: Damit habe Putin nur gesagt, dass er selbst sich nicht damit befassen werde. Medwedew schloss wenig später aus, den Fall zur Chefsache zu machen: Was mit Chodorkowski passiere, sei Sache der Gerichte, und niemand solle sich einmischen, selbst der Präsident nicht, sagte er der „Financial Times“. Auch der russische Politologe Georgi Satarow glaubt nicht, dass Putin und Medwedew etwas für Chodorkowski tun werden: „Chodorkowski ist die Personifizierung ihrer Ängste.“ Claudia von Salzen

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