Politik: Anwalt rügt mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz

Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Totschlags eingelegt. Der Schuldspruch sei rechtswidrig, sagte sein Rechtsanwalt Robert Unger am Donnerstag in Berlin. Er rügte Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot, das Willkürverbot und das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Krenz hätte nicht von bundesdeutschen Gerichten verurteilt werden dürfen, weil er zu keiner Zeit DDR-Gesetze missachtet habe, sagte Unger. Außerdem habe das Berliner Landgericht nicht einen Entlastungszeugen hören wollen.

Krenz war 1997 wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unger sagte, die Entscheidung des Landgerichts basiere auf vier Beschlüssen der SED-Führung, die mit dem Schießbefehl und der Grenzsicherung "nichts zu tun hatten". Die Richter hätten willkürlich einen Zusammenhang konstruiert. Zum Beispiel habe das Politbüro einen Entwurf für eine Parteitagsrede von SED-Chef Erich Honecker gebilligt, in dem allgemein zur "Erfüllung des Klassenauftrags" aufgerufen werde. Dies habe das Gericht als Bestätigung des Schießbefehls ausgelegt. Die vier Todesfälle an der Mauer, die Krenz zur Last gelegt werden, "hätten sich auch ereignet, wenn es diese vier Beschlüsse nicht gegeben hätte", meinte Unger. Die letzte konkrete Anweisung zur Ausgestaltung der Grenze habe das Politbüro 1973 ausgegeben. Krenz wurde 1983 Mitglied dieses SED-Gremiums.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung annehmen, ist das Urteil erst in einigen Monaten zu erwarten. Das Gericht muss zunächst über einen Eilantrag von Krenz befinden. Der Honecker-Nachfolger will so lange Haftaufschub, bis über die Beschwerde entschieden wird, die Weihnachten in Karlsruhe einging.