Politik : Anwalt Witti erwartet keine Einigung zwischen Stiftung und Industrie mehr in diesem Jahr

Eine Gruppe ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes hat mehrere deutsche Unternehmen vor einem US-Gericht wegen Verstößen gegen internationales Recht verklagt. Den Firmen DaimlerChrysler, BASF, Bayer, Thyssen Krupp, Siemens und Hoechst werde vorgeworfen, dass die polnischen Zwangsarbeiter geschlagen worden seien und Hunger gelitten hätten, erklärte ein Anwalt der Kläger am Montag. Die Klage sei bereits am 15. November beim Bezirksgericht in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht worden.

Noch stehe nicht fest, wie hoch die Forderungen nach Entschädigungszahlungen ausfallen würden, sagte Opfer-Anwalt Steve Berman. Das Verfahren erhebe aber Anspruch auf den Status einer Sammelklage für Zehntausende Polen, die während des Hitler-Regimes als Sklaven- oder Zwangsarbeiter beschäftigt gewesen seien. Die Kläger lebten heute in Großbritannien. Nach US-Recht ist es Ausländern erlaubt, in den Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen international geltendes Recht zu klagen. Ein separates Verfahren, das unabhängig von den laufenden Verhandlungen über Entschädigungszahlungen der deutschen Regierung und der deutschen Industrie geführt werde, sei nötig, um die besonderen Interessen der polnischen Opfer zu vertreten. Von den beschuldigten Firmen lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.

Unterhändler der USA und Deutschlands, Opfer-Anwälte sowie Vertreter aus mehreren osteuropäischen Ländern, aus Israel und aus der deutschen Industrie stehen derzeit in Verhandlungen um Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter. Die deutsche Seite hatte zuletzt angeboten, insgesamt acht Milliarden Mark für die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter zu zahlen. Davon würde die Industrie fünf Milliarden Mark übernehmen und der Bund drei Milliarden Mark. Die Opfer-Anwälte hatten bei der jüngsten Verhandlungsrunde zehn bis 15 Milliarden Mark gefordert und zur Aufstockung des deutschen Angebots eine Frist bis zum 8. Dezember gesetzt. Die deutsche Industrie schloss eine Erhöhung ihres Anteils am Montag jedoch aus. Der Schwarze Peter liege nun beim Bund, hieß es.

Hierbei wird die Einigungsfrist jedoch nicht eingehalten werden können. Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti sagte Reuters am Dienstag, eine Lösung sei zwar in Reichweite, aber nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Die Frist werde nicht so ernst genommen, wie es die deutsche Wirtschaft vielleicht erhoffe. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Gibowski, hatte bereits erklärt, der 8. Dezember sei "kein Fallbeil".

Unterdessen erklärten sich Holocaust-Überlebende vor einem New Yorker Gericht bereit, einem vorgeschlagenen Vergleich mit den Schweizer Banken UBS und Credit Suisse Group zuzustimmen. Eigentlich seien die meisten Kläger mit der Einigung nicht zufrieden, sagte einer ihrer Vertreter, Leo Rechter, während der Anhörung. Aber sie seien müde und hätten die jahrelangen Auseinandersetzungen satt. Unterdessen steht auch die Aufarbeitung der Rolle der Schweizer Banken in der NS-Zeit vor ihrem Abschluss. Das Volcker-Komitee, das das Verhalten der Banken drei Jahre lang unter die Lupe nahm, will am kommenden Montag seinen Schlussbericht vorlegen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben