Anwaltsverein: Qualität der Gesetze wird schlechter

Berlin - Das Eingreifen des Bundespräsidenten beim Verbraucherinformationsgesetz und der Koalitionsrückzieher beim Rauchverbot seien symptomatisch, sagte Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins ist. In den 70er und 80er Jahren sei die Gesetzgebung "handwerklich deutlich besser gewesen".

Justiz muss handwerkliche Fehler der Politik ausbaden

Seit der Wiedervereinigung seien immer mehr Änderungsgesetze nötig, ständig seien Korrekturen einzuarbeiten, sagte Schellenberg. Für die Fehler müsse die Justiz geradestehen. Als Beispiel nannte er die Hartz-IV-Gesetze. Allein in Berlin hätten die Sozialgerichte hier monatlich über rund 1000 Klagen zu befinden. Die Finanzgerichte seien an ständige Nachbesserungen "schon gewöhnt".

Für die Schludrigkeit bei der Gesetzgebung sieht Schellenberg zwei Gründe: Zum einen werde "an vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet". Neuerungen müssten daher ständig miteinander verzahnt werden. Zum andern herrsche bei der Gesetzgebung inzwischen "unglaublicher Zeitdruck".

Oft ziehe sich die politische Diskussion so lange hin, dass es bei der Umsetzung dann ganz schnell gehen müsse. "Die Abgeordneten haben wenige Tage, um die Entwürfe zu lesen", sagte Schellenberg. "Oft winken sie sie nur noch durch." Expertenanhörungen fänden wegen des Zeitdrucks oft gar nicht mehr statt. (Von Rainer Woratschka) (Tsp)