Anzeige gegen Ex-Ministerpräsident Koch : Sonne, Wind und Steine - Roland Kochs Anleihen bei Joschka Fischer

Hessens früherer CDU-Landesvater Roland Koch macht späte Anleihen beim politischen Gegner. Gegen Ökoenergie-Subventionen würden nur noch Steine helfen - auf Dächer mit Sonnenkollektoren, sagte er. Und wurde angezeigt.

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Roland Koch vor dem Firmenschild von Bilfinger
Roland Koch, früher Hessens Ministerpräsident, heute Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und BergerFoto: dpa

Ob die Sympathien zwischen Schwarz und Grün in Hessen nicht doch längere und ältere Wurzeln haben als gedacht? Womöglich gibt es gar eine klammheimliche geistige Nähe? Jedenfalls hat Roland Koch, als Ministerpräsident in Wiesbaden Amtsvorgänger des Schwarz-Grün-Architekten Volker Bouffier, kürzlich Sympathien für Methoden erkennen lassen, die very Joschka wirkten: In einer Rede auf Einladung der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden im November gab Koch, seit seinem Rücktritt Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger, den Straßenkämpfer: Die „völlig unsinnige Dauersubventionierung“ der Solaranlagen in Deutschland lasse sich nur aufhalten, wenn „man Steine draufwirft“. Das sah ein Anlagenbetreiber aus Süddeutschland als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und zeigte Koch an. Kochs Sprecher wiegelte auf Anfrage des Tagesspiegels jetzt erneut ab: Der Chef habe „nur mit aller Deutlichkeit auf die Problematik einer in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr korrigierbaren Subvention“ hinweisen wollen. „Ein Aufruf zur Gewalt war damit, wie jedem Zuhörer im Saal klar war, in keiner Weise verbunden.“

Die Sache endete denn auch, vorerst, glimpflich wie schon bei Kochs Frankfurter Kumpel, dem früheren Bundesaußenminister. Die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden lehnte es ab, gegen Koch zu ermitteln. Dagegen will der Kläger, das hat er diese Woche angekündigt, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main einlegen.

Solange die juristische Aufarbeitung noch schwebt, lässt sich hier nur das Gesellschaftlich-Kulturelle laiensoziologisch in den Blick nehmen. Zwar guckte sich Koch schon früher Methoden des politischen Gegners ab, etwa als er mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – ein Erbe, das soeben nach 15 Jahren von Schwarz-Rot in Berlin abgewickelt wird – exakt jene „Straße“ organisierte, deren Druck sich konservative Politiker sonst auf keinen Fall beugen wollen. Aber über diese persönliche Vorliebe hinaus: Gibt Kochs Rede nicht vielleicht einen Hinweis auf veränderte Machtverhältnisse?

Steine sind traditionell die Waffen der strukturell Schwachen; die wirkliche Macht verfügt über Polizei, Gesetze, auch Lobbys. Steine als einzig verbliebenes Mittel – man liest die Verzweiflung über den Siegeszug von Sonnen- und Windenergie, die sich bis vor wenigen Jahren noch unwidersprochen als Hobby von Ökospinnern abtun ließen. Heute dagegen trennt in schwäbischen Dörfern längst nicht mehr die Kutsche vorm Häusle die Wohlhabenden von den weniger Glücklichen, sondern der Blick nach weiter oben, Richtung Dach zum Sonnenpaneel. Wer hat, der hat. Dazu passen die neuen Zahlen der Autoindustrie diese Woche, die Autokanzlerinnen und -kanzler jeder politischen Farbe auf Höchste alarmieren müssten: Die Zulassungszahlen für Autos, seit Jahren rückläufig, erreichten 2013 in Europa ein Zehn-Jahres-Tief.

Insofern war Kochs kleine Brandrede in der Sparkasse, ob nun „Aufruf zur Gewalt gegen Sachen“, wie das mal ’68 folgende hieß (schwäb. Sach’=Besitz, Erworbenes) oder nur ein Nachdenken darüber, von seismografischer Bedeutung.

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