Anzeigen : Prager Regierung veröffentlicht Schuldenstand

Die neue Rechtsregierung Tschechiens geht mit einer Anzeigenkampagne, die die Bürger über die Staatsschulden informieren soll, in die Offensive. Streit gibt es unterdessen über die geplante Einführung des Euro.

Prag - Die neue tschechische Regierung geht ungewöhnliche Wege, um die Bürger über die Staatsverschuldung aufzuklären. In drei Lokalzeitungen veröffentlichte das Prager Finanzministerium ganzseitige Anzeigen mit dem aktuellen Schuldenstand. Der tschechische Staat saß demnach im September 2006 auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Kronen (45,7 Milliarden Euro). "Das Finanzministerium fühlt sich dafür verantwortlich, die Bürger vollständig über den Stand der Staatsfinanzen und die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2007 zu informieren", hieß es in den Anzeigen.

Finanzminister Vlastimil Tlusty begründete die Veröffentlichung in einer Pressemitteilung auch mit den Ausschreitungen in Ungarn. "Der kritische Zustand der öffentlichen Finanzen kann Auswirkungen von großem Ausmaß haben", wie die aktuelle Situation in Ungarn zeige, erklärte Tlusty. In Budapest hatte es in den vergangenen Tagen Krawalle gegeben, nachdem das ungarische Radio den Tonbandmitschnitt einer Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany vom Mai veröffentlicht hatte. Darin hatte dieser hinter verschlossenen Türen vor Parteifreunden eingeräumt, der Bevölkerung notwendige finanzielle Einschnitte nicht angekündigt zu haben.

Rechtsregierung erarbeitet Haushalt 2007

Die neue Rechtsregierung in Prag erarbeitet derzeit das kommende Budget. Allerdings muss ihr am 4. Oktober noch das Parlament das Vertrauen aussprechen. Nach den Plänen des Minderheitskabinettes soll die Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie in den Prognosen der sozialdemokratischen Vorgängerregierung ausfallen. Damit verstößt die neue Regierung auch gegen die Vorgaben des Konvergenzpakts für den Beitritt zur Eurozone.

Die tschechische Notenbank hatte das Zieldatum 2010 für die Einführung des Euro in Frage gestellt. Das Direktoriumsmitglied Michaela Erbenova sagte der Tageszeitung "Dnes", das Land brauche eine "neue Strategie" für die Ablösung der Krone durch den Euro. Die frühere Mitte-Links-Regierung habe ihr eigenes Programm zur Einführung der europäischen Einheitswährung "nicht umgesetzt". Die öffentlichen Finanzen seien derzeit außer Kontrolle und der Arbeitsmarkt weiterhin in Schwierigkeiten. (tso/AFP)

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