Politik : AOK in Hannover fordert Rücktritt von Ulla Schmidt

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Berlin Im Streit um den Spielraum für Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Ton schärfer. Mit der AOK Niedersachsen forderte erstmals der Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) offen zum Rücktritt auf. Schmidt sollte sich „ein anderes Betätigungsfeld suchen“, sagte Niedersachsens AOK-Chefin Christine Lüer. Jede ihrer Äußerungen sei ein Beleg dafür, dass sie „keine Ahnung hat, wie das Gesundheitssystem überhaupt funktioniert“. Anders als Schmidt sieht Lüer kaum Spielraum für Beitragssatzsenkungen. Ein Ministeriumssprecher in Berlin sprach von einem „extrem merkwürdigen Vorgang“. Die Arbeitgeber nahmen dagegen die Kassen in Schutz. ddp/dpa

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