Politik : AOK: Reform gefährdet Krankenkassen

Cordula Eubel

Berlin - Die Gesundheitsreform wird nach Ansicht des AOK-Bundesverbands dazu führen, dass etliche Krankenkassen schließen müssen. Verantwortlich dafür sei die geplante „Mini-Prämie“, auf die die Versicherten sich künftig einstellen müssen. Das geht aus einer 24-seitigen Studie hervor, in der die AOK die Auswirkungen des Zusatzbeitrags untersucht hat. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens appelliert daher in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der dem Tagesspiegel vorliegt, das Konzept noch einmal zu überdenken. Die Koalition plant, die Finanzströme im Gesundheitswesen ab Mitte 2008 über einen Gesundheitsfonds zu lenken. Aus diesem Fonds sollen die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhalten. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, so kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen – prozentual oder in Form einer Prämie. Wenn der Beitrag ein Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt, kann der Versicherte sich befreien lassen.

Diese Härtefallklausel wird nach Berechnungen der AOK dazu führen, dass bereits bei einer Prämie von zehn Euro pro Monat 61 Prozent aller AOK-Mitglieder befreit würden, bei einem Betrag von 15 Euro wären es bereits 96 Prozent der Mitglieder. Für die übrigen Versicherten müsste die Prämie dann deutlich steigen. Die Höhe der Prämien habe nichts mit der Unwirtschaftlichkeit der Kassen zu tun, sondern werde im Wesentlichen durch die Einkommensstruktur der Mitglieder geprägt, betont die AOK. Dies sei für die Mitglieder das „falsche Signal“. Sie würden zu einer vermeintlich wirtschaftlicheren Krankenkasse mit niedrigen Prämien oder Ausschüttungen wechseln. Für die Kassen sei daher der Anreiz groß, um gutverdienende Mitglieder zu werben. Die AOK prognostiziert: „Von dem Anteil der Höherverdienenden wird die Überlebenschance einer Krankenkasse abhängen.“

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