AOK-Streit um Privatversicherer: Rüffel für den Vorstand

In der AOK gibt es Ärger um den Umgang mit der privaten Krankenversicherung (PKV). Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Volker Hansen, der in diesem Gremium das Arbeitgeberlager vertritt, warf dem stellvertretenden Vorstandschef Uwe Deh vor, öffentlich Aussagen zu verbreiten, die vom Aufsichtsrat „in keiner Weise geteilt, geschweige denn gutgeheißen“ würden.

Zuvor hatte Deh in einem Tagesspiegel-Interview über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und einen „gemeinsamen Versicherungsmarkt mit einheitlichen Rahmenbedingungen für alle“ spekuliert. Gleichzeitig stellte er klar, dass vieles an der PKV nicht zukunftstauglich sei. Anders als bei den gesetzlichen Kassen gebe es für die Versicherten dort keine Wahlfreiheit. Mit den Rückstellungen der Privaten sei die Versorgung im Alter „nur zu einem Bruchteil ausfinanziert“. Und mit dem „Überangebot an Diagnostik und teilweise fragwürdiger Behandlung, wie es in der PKV-Vergütung geradezu angelegt“ sei, komme man auch nicht weiter.

Hansen bezeichnete diese Äußerungen als Privatmeinung und nannte es „unmöglich, sie als Position des AOK-Systems nach außen zu tragen“. Wegen unterschiedlicher Auffassungen habe sich der Aufsichtsrat zum Thema gemeinsamer Versicherungsmarkt „bisher überhaupt nicht positioniert“. Auch im aktuellen Positionspapier der AOK zur Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode werde es „mit keinem einzigen Wort aufgegriffen“. Aus gutem Grund, wie Hansen betonte. „Unsere Konkurrenten sind nicht die Privatversicherer, sondern die Ersatz- und Betriebskrankenkassen.“ Und die Beschäftigung mit derart „umstrittenen und überhaupt nicht weiterführenden Konzepten“ helfe „weder dem AOK-System noch dem Gesundheitswesen insgesamt“.

Der Arbeitgebervertreter hatte vor eineinhalb Jahren schon einmal gegen AOK-Chef Jürgen Graalmann interveniert _ weil dieser versichert hatte, mit den Privaten in einem „gleichberechtigten Versicherungsmarkt“ gut leben zu können. Aus Hansens Sicht handelt es sich bei solchen Modellen um „eine Art verkappte Bürgerversicherung“. Die aber sei für die Arbeitgeber „überhaupt kein Thema“. Auch eine vom AOK-Vorstand in Auftrag gegebene McKinsey-Studie zum Thema gemeinsamer Versicherungsmarkt stieß wegen angeblicher Einseitigkeit bei den Arbeitgebervertretern auf heftigen Unwillen.

Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes ist paritätisch mit Vertretern der der Versicherten- und der Arbeitgeberseite besetzt. Er nimmt Einfluss auf finanzielle Fragen und die Bestellung des geschäftsführenden Vorstandes.