Apec-Gipfel : Bush will in Sydney US-Klimaziele stärken

Ob der am Wochenende stattfindende Apec-Gipfel im Bezug auf die Klimapolitik ein Erfolg wird, hängt maßgeblich von den USA ab. Präsident Bush versucht, die Pazifik-Anrainerstaaten für seine Klimaziele zu begeistern - und Europa auszubremsen.

Christiane Oelrich,Laszlo Trankovits[dpa]

Singapur/Washington In Europa dürfte das Gipfeltreffen der 21 Pazifik-Anrainerstaaten Apec an diesem Wochenende aus gutem Grund mit einem gewissen Misstrauen verfolgt werden. Wie bei allen ranghohen Politikertreffen in diesem Jahr geht es ums Klima, und es sieht ganz so aus, als wolle US-Präsident George W. Bush die Gruppe entgegen europäischen Interessen auf seine eigene Klimapolitik einschwören: In der geplanten Abschlusserklärung gibt es statt verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase nur wolkige Absichtsbekundungen.

Der US-Präsident sehe in Sydney wohl eine Chance, europäische Klima-Strategien auszubremsen, meinen Umweltschützer. Die geplante Apec-Klimaerklärung "zeigt die andauernden Versuche der USA, internationale Klimaverhandlungen zu schwächen und zu untergraben", wetterte Angela Anderson vom Umweltverband NET in Washington. Anders als Berlin, Paris oder Brüssel setzt Bush beim Klimawandel auf technologische Erneuerungen und freiwillige Abmachungen - und nicht auf weltweit verbindliche Abkommen.

Australien als größter Pro-Kopf-Verschmutzer

In Sydney sitzen die größten Atmosphären-Verschmutzer der Welt am Tisch: Die USA, China und - wegen der verheerenden Brandrodungen - Indonesien. Australien ist wegen der riesigen Kohle-Industrie der größte Pro-Kopf-Verschmutzer. Bei ihnen dürfte Bushs Strategie ankommen, denn auch der australische Gastgeber John Howard sowie Chinas Präsident Hu Jintao gelten als große Skeptiker einer Festsetzung von Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß. Die USA und Australien sind auch die einzigen Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.

Bush betrachtet die USA als Vorbild für die Welt: "Es gibt nur eine große Industrienation, die eine wachsende Wirtschaft und sinkenden Treibhausgasausstoß hat - die USA", betonte er vor der Abreise nach Sydney. Bush schreibt für den Kampf gegen den Klimawandel China "eine bedeutende Rolle" zu - darauf setzend, dass sich Peking besonders schwer in international vorgeschriebene CO2- Emissionsgrenzen einbinden lassen wird. Sydney ist für Bush nur das Warmlaufen für seine eigene Klima- Konferenz am 27. und 28. September in Washington. Dort sollen die größten Umweltverschmutzer zusammenkommen, darunter China und acht weitere Apec-Mitglieder.

Demokratie und Menschenrechte sichern

Eigentlich ist die Apec ein reines Wirtschaftsforum. Der Bund wurde 1989 gegründet, um freien und fairen Handel in der Pazifikregion voranzubringen. Grenzschranken sollen fallen, aber auch alles, was den Handel sonst behindert: Bürokratie und Korruption zum Beispiel, sagt der Direktor des Apec-Sekretariats, Colin Heseltine. Industriestandards müssten harmonisiert und Patentschutz gewährleistet werden. "Das hört sich alles langweilig an, ist aber wichtig für Geschäftsleute", sagt er.

Der Apec-Raum ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Fast 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung werden hier erzeugt, und 50 Prozent des Handels. Ohne Politik geht es natürlich nie, wenn politische Schwergewichte wie Bush, Hu und der russische Präsident Putin zusammenkommen. Beim Apec-Gipfel 2006 in Hanoi wurde Nordkorea auf Druck der USA an den Pranger gestellt, das kurz zuvor einen Atomtest gezündet hatte. In diesem Jahr soll es Birma sein. Die Militärjunta hat in jüngster Zeit wieder Proteste niedergeschlagen. Zahlreiche Dissidenten sind in Foltergefängnissen verschwunden. "Die Regierung muss die Aktivisten sofort entlassen, und sollte aufhören, die Leute einzuschüchtern, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen", verlangte der Sicherheitsberater für Asien im Weißen Haus, Dennis Wilder. "Ich bin sicher, das wird eines der großen Themen beim Apec-Gipfel." (mit dpa) 

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