Apec-Gipfel : USA bescheinigen Vietnam Fortschritte

Wenige Tage vor der Reise von US-Präsident George W. Bush zum Apec-Gipfel hat Washington in einer Geste der Annäherung Vietnam von der Liste der Staaten gestrichen, die nach Ansicht der USA die Religionsfreiheit verletzen.

Washington/Hanoi - Vietnam habe in den vergangenen Jahren "viele positive Schritte" gemacht, sagte der US-Beauftragte für die Religionsfreiheit, John Hanford. Ein Gesetz zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Vietnam wurde allerdings im Repräsentantenhaus abgelehnt. Das Asien-Pazifik-Forum (Apec) befasst sich vor allem mit Handelsthemen, aber auch Sicherheitsfragen stehen auf dem Programm.

Das Außenministerium in Hanoi bezeichnete die Entscheidung, Vietnam von der schwarzen Liste der die Religionsfreiheit verletztenden Staaten zu streichen, als "wichtigste Ankündigung des Jahres". Sie stand US-Angaben zufolge jedoch in keinem Zusammenhang mit der Reise Bushs, der gemeinsam mit Außenministerin Condoleezza Rice zu dem Gipfeltreffen am 18. und 19. November in der vietnamesischen Hauptstadt erwartet wird. Bush will in Hanoi auch an einem Gottesdienst teilnehmen.

Affront gegen Bush

Als "bedauerlich" bezeichnete ein Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums das Scheitern des US-Gesetzes zur Normalisierung der Handelsbeziehungen, für das im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. Sie ist zugleich ein Affront gegen Bush, der auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrungen hatte. Theoretisch kann der Entwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden; bei einer neuen Abstimmung würde die einfache Mehrheit reichen. Es war aber unklar, ob dies noch vor der Abreise Bushs geschehen werde. Ohne das Handelsabkommen bleibt den US-Firmen ein vollständiger Zugang zum vietnamesischen Markt verschlossen. Vietnam war vergangene Woche als 150. Mitglied in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden.

Zu der Konferenz der 21 Mitgliedstaaten des Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums, die mit Gesprächen von Wirtschaftsführern begann, werden am Wochenende außer Bush auch der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Hu Jintao und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erwartet. Im Zentrum der Gespräche stehen Handelsfragen. Wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, wollen die Teilnehmer zu einer Wiederaufnahme bei der seit Juli unterbrochenen Welthandelsrunde in Doha aufrufen. Bush will sich auf dem Gipfel für die Einrichtung einer Freihandelszone der Pazifik-Anrainerstaaten stark machen. Außerdem wollen Bush und Putin in Hanoi den WTO-Beitritt Russlands besiegeln.

Terrorismus als "große Berdohung"

Zu den politischen Themen des Gipfels gehören der Atomstreit mit Nordkorea sowie Sicherheitsfragen. Dem Entwurf der Gipfel-Erklärung zufolge wollen die USA vor einer neuen terroristischen Bedrohung durch die Vergiftung von Lebensmitteln warnen. Demnach könnten Terroristen Gift in die Nahrungskette einführen oder Wasservorräte vergiften. Der Terrorismus bleibe eine "große Bedrohung", die sich in Asien "stetig weiterentwickelt".

Es ist das erste Mal, dass Vietnam eine internationale Konferenz von solchem Format ausrichtet. Das ehemals kommunistische Land verzeichnet seit der Marktöffnung Mitte der 80er Jahre mittlerweile jährliche Wachstumsraten von mindestens sieben Prozent. Die Apec, der neben Russland, Japan und China auch kleine Pazifik-Anrainer wie Brunei und Singapur angehören, erwirtschaftet etwa 60 Prozent der Bruttoinlandprodukte weltweit. (tso/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben