Politik : Appell zur Besonnenheit

Sabine Heimgärtner

Beim deutsch-französischen Gipfel im westfranzösischen Nantes haben sich die Regierungen beider Länder für eine Übergangsverwaltung in Afghanistan ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, diese solle so schnell wie möglich eingesetzt werden, bis eine Regierung der nationalen Versöhnung gebildet sei. Zu Beginn des Treffens hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac die afghanischen Parteien zu Besonnenheit aufgerufen und die große Bedeutung einer politischen Lösung für das zwischen verschiedenen Volksstämmen aufgeriebene Land betont. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac betonten, es sei nun die Aufgabe der afghanischen Parteien, "Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, um so die Zukunft des Landes aufzubauen".

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In der Erklärung hieß es weiter, die künftige Regierung Afghanistans müsse rechtmäßig, weitgehend repräsentativ, multi-ethnisch und bereit sein, die Menschenrechte durchzusetzen. "In dieser Hinsicht setzen wir viel Hoffnung in die UN-Konferenz in Bonn", hieß es. Wenige Tage vor der Versöhnungs-Konferenz in Bonn haben die beiden Länder damit einige Tage vor dem Gipfeltreffen aufgetauchte Mißstimmungen zumindest geglättet, die in Frankreich entstanden waren. Paris hatte befürchtet, auf internationaler Ebene nur noch eine Nebenrolle zu spielen und Berlin indirekt ermahnt, seine prestigeträchtige Initiative im afghanischen Versöhnungsprozess dürfe nicht zu einer politischen Sonderrolle Deutschlands in der EU und einem Verlust der gesamteuropäischen Kompetenz führen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben Schröder, Chirac und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin acht französische sowie sieben deutsche Minister teil.

Erstmals sprachen sich die Regierungen beider Länder ohne Vorbehalte für eine Europäische Verfassung und deren gemeinsame Ausarbeitung aus. Die Verfassung werde "eine wichtige Etappe im historischen Prozess der europäischen Integration" sein. Chirac und Schröder erklärten gleich zu Beginn der Tagung, Frankreich und Deutschland wollten an ihre Rolle als "Motor für die Entwicklung Europas" festhalten und seien entschlossen, dem "europäischen Projekt neue Impulse zu geben." In diesem Sinne würden beide Länder den wichtigen EU-Gipfel im Dezember im belgischen Laeken vorbereiten. Bei dem Treffen geht es um einen gemeinsamen Beschluss der 15 EU-Länder über die Reformen der EU-Insitutionen, die spätestens 2004 zur ersten Etappe der EU-Erweiterung führen sollen.

Beide Seiten unterstrichen, dass im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen des Europäischen Rates ausgeweitet werden müsse. Damit solle die Handlungsfähigkeit der EU gesichert werden. "Die Diskussion über die Zukunft Europas und unser gemeinsames Ziel einer Europäischen Verfassung haben eine starke und demokratische EU zum Ziel, die mit einer Führung und klaren Zuständigkeiten ausgestattet ist", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung zur Zukunft der EU.

Übereinstimmung zwischen beiden Ländern gab es auch zum Projekt eines europäischen Haftbefehls. In Fachminister-Gesprächen kam man überein, bereits bei der Konferenz der EU-Innen- und Justizminister am 6. und 7. Dezember einen gemeinsamen Beschluss aller Mitgliedsländer dazu herbeizuführen. Langfristig sollen außerdem eine europaweite Polizei aufgebaut, Europol gestärkt und die Zusammenarbeit von europäischen Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden.

Bezüglich des europäischen Rüstungsprojektes Airbus A400M haben sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, die mündlich versprochenen Produktionsbestellungen einzuhalten und bis zum Jahresende einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Berlin hatte seine Entscheidung über die ursprünglich geplante Bestellung von 73 Militärflugzeugen dieses Typs aus finanziellen Gründen mehrfach verschoben.

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