Politik : Appelle zur Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat sich für die Aufnahme von unschuldig in Guantánamo sitzenden Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. „Guantánamo ist ein amerikanisches Problem. Aber die Schließung darf nicht daran scheitern, dass man nicht weiß, wohin man mit den Gefangenen soll“, sagte Nooke der „Frankfurter Rundschau“.

Deutschland sollte bereit sein, „einige der Uiguren aufzunehmen, die dort gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können“. Der künftige US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba schließen. Dazu muss geklärt werden, was mit den etwa 250 Häftlingen geschehen soll.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in einer Mitteilung auf, „jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und gegenüber der US-Regierung die Bereitschaft zur Übernahme von Gefangenen aus Guantánamo zu erklären“. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte von der Bundesregierung eine sofortige Zusage für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. „Jetzt ist zügiges Handeln mehr als überfällig“, sagte die Geschäftsführerin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler. Die Bundesregierung solle sich gemeinsam mit anderen Staaten der Europäischen Union (EU) bereits jetzt zur Aufnahme von offensichtlich unschuldig einsitzenden Häftlingen bereiterklären.

Wie Nooke setzte sich auch Lochbihler für die Aufnahme von Uiguren ein. „In Deutschland gibt es ein Netzwerk von Uiguren. Deshalb wäre es für sie leichter, hier neu anzufangen.“ Zugleich warnte sie die Bundesregierung davor, aus Sorge vor neuen Schwierigkeiten mit der chinesischen Regierung eine Aufnahme abzulehnen. „Wenn man Kritik begründet vorbringt, bedeutet dies nicht, dass man es sich verdirbt mit den Chinesen.“ dpa

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