Politik : Arabische Liga: Staats- und Regierungschefs einigen sich nicht auf Irak-Politik

Die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Jordanien nicht auf eine gemeinsame Linie zur Lösung des Konflikts zwischen Irak und Kuwait einigen können. In der am Mittwoch in Amman verlesenen Abschlusserklärung wurde das Thema ausgespart. Dagegen kritisierten die Gipfelteilnehmer das Veto der USA im Weltsicherheitsrat, das eine Resolution zur Stationierung von UN-Beobachtern in den palästinensischen Gebieten verhindert hatte.

Zum nächsten Generalsekretär der Arabischen Liga wurde der ägyptische Außenminister Amr Mussa gewählt. Er soll seinem Landsmann Esmat Abdel-Megid nachfolgen, dessen fünfjährige Amtszeit Mitte Mai endet. Der 64-jährige Politiker, der in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess gespielt hat, genießt in der arabischen Welt großen Respekt. Seine Wahl war nicht umstritten.

Bis zuletzt hatten die Gipfelteilnehmer um eine Einigung ihrer künftigen Irak-Politik gerungen. Noch am Mittwochmorgen trafen sich sechs Staatsoberhäupter mit dem Leiter der irakischen Delegation, Issat Ibrahim. Doch die irakische Delegation wies den von Ägypten, Algerien und Jemen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zurück, den Kuwait nach Angaben seines Außenministers zuvor akzeptiert hatte.

Dem Vorschlag zufolge sollte Irak in der Schlusserklärung des Gipfels aufgefordert werden, seine Verpflichtungen gemäß verschiedener UN-Resolutionen zu erfüllen. Stattdessen wurde das Abschlussdokument nun um die so genannte Amman-Deklaration ergänzt, ein gesondertes, nicht bindendes Dokument, das die Basis für weitere Verhandlungen bilden soll. Diese Deklaration fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Irak und die Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten.

Am ersten Tag ihres Gipfeltreffens hatten die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga ihre Solidarität mit den Palästinensern bekundet. "Wir stehen an eurer Seite bei der Errichtung eines palästinensischen Staats mit Jerusalem als Hauptstadt, und wir unterstützen eure Intifada", sagte der syrische Präsident Baschar el Assad. Scharfe Kritik übten die Gipfelteilnehmer an der Haltung der USA, die die Entsendung von UN-Beobachtern zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung ablehnen.

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