Politik : Arabische Signale

Der Gipfel in Khartum warnt Israel davor, seine Grenzen einseitig festzulegen – gleichzeitig verweigert er der Hamas mehr Geld

Andrea Nüsse

Kairo - Die arabische Welt hat prompt auf den erwarteten Sieg der Kadima-Partei unter der Führung von Ehud Olmert reagiert. In einer Erklärung warnen die Staaten der Arabischen Liga, die am Mittwoch einen Gipfel in Khartum beendeten, Israel davor, eigenmächtig seine Grenzen festzulegen. Olmert hatte vor der Wahl erklärt, er werde bis 2010 durch Räumung isolierter Siedlungen und die Annektierung großer Siedlungsblöcke auf palästinensischem Land die endgültigen Grenzen Israels bestimmen. Diese werden jedoch nicht den von den Vereinten Nationen festgelegten Grenzen entsprechen. Sie zerstückeln die Palästinensergebiete und schneiden diese voraussichtlich von Ostjerusalem ab. Ein solches Vorgehen mache die Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates „unmöglich“, warnen die arabischen Staaten in ihrer Erklärung. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verlangte vom zukünftigen Ministerpräsidenten Olmert, seinen Plan zur eigenmächtigen Festlegung der Grenzen aufzugeben.

Zuvor hatten die arabischen Staats- und Regierungschefs die Welt aufgefordert, die Palästinenser nicht für ihre demokratische Wahl der Hamas bei den Parlamentswahlen zu bestrafen. „Boykotte oder die Drohung, Hilfsgelder zu streichen“ seien nicht gerechtfertigt, sagte der algerische Präsident AbdelasisBouteflika. Allerdings konnten die arabischen Staaten sich nicht dazu durchringen, den Palästinensern ihrerseits mehr Geld zu versprechen. Präsident Abbas hatte den Gipfel aufgefordert, monatlich statt 50 Millionen Dollar doppelt so viel zur Verfügung zu stellen. Der Führer des Politbüros der Hamas, Khaled Meschaal, hatte sogar 150 Millionen Dollar monatlich gefordert. Doch im Resolutionsentwurf des Gipfels war weiterhin nur die Rede von 55 Millionen Dollar, die in der Vergangenheit auch nur unregelmäßig und wenig pünktlich flossen. Die EU und die USA drohen damit, die Hilfen für die Palästinenser zu drosseln, wenn die neue Hamas-Regierung nicht die Existenz Israels anerkennt sowie früher geschlossene Abkommen. Die neue Regierung unter der Führung von Ismail Hanija ist unterdessen am Dienstag vom Parlament mit 71 zu 36 Stimmen abgesegnet worden. Am Abend wurde sie von Präsident Abbas vereidigt. Dem 24-köpfigen Kabinett gehören hauptsächlich Hamas-Vertreter an, nachdem die anderen palästinensischen Fraktionen eine Beteiligung abgelehnt hatten. Ein Christ übernimmt das Tourismusministerium.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der Fatah-Abgeordnete das Regierungsprogramm Hanijas kritisierten. Hanija bedauerte am Dienstag, dass die USA ihr Angebot, Verhandlungen mit dem so genannten Quartett aufzunehmen, ablehnten. Die „schnelle Entscheidung“ der USA zeige erneut, dass sie auf Seiten der israelischen Besatzer stünden, sagte Hanija. Politbüro-Chef Meschaal sagte in der der französischen Tageszeitung „Le Figaro“, der „Preis für Frieden ist der vollständige Abzug aus den besetzten Gebieten, das Ende der Gewalt und die Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser“.

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