Politik : Arabische Staaten kritisieren US-Veto zugunsten Israels

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Kairo/Washington - Die USA werden für ihr Veto gegen eine Verurteilung der jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen im UN-Sicherheitsrat von arabischen Staaten scharf kritisiert. Die Arabische Liga habe das Votum mit „tiefem Bedauern und großer Wut“ aufgenommen, sagte Generalsekretär Amr Mussa vor Beginn einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Das Veto sei „unverständlich“, der Friedensprozess damit „vollkommen am Ende“. Israel zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Ministerpräsident Ehud Olmert wollte am Montag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammenkommen, um über den Nahost-Konflikt und die Atomkrise mit dem Iran zu beraten.

Der von Katar vorgelegte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat sollte die israelischen Angriffe vom Mittwoch verurteilen, bei dem 19 Palästinenser getötet wurden, viele davon Frauen und Kinder. Die Entschließung forderte zudem den Rückzug aus dem Gazastreifen. Zehn Ratsmitglieder stimmten zu, Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei enthielten sich, die USA lehnten als Einzige ab. Nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice empfand Washington den Entwurf als zu unausgewogen und wenig förderlich für den Frieden. Nach Ansicht von Israels Regierungssprecher Avi Pasner machte der Entwurf nicht deutlich, dass es sich bei dem Zwischenfall in Beit Hanun um einen „tragischen Fehler“ gehandelt habe.

Mussa sagte, Israel werde das US-Votum als „Vorwand benutzen“, um seine Aktionen gegen die Palästinenser fortzusetzen. Auch ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte die Befürchtung, das Veto könnte Israel zur Fortsetzung der Gewalt ermutigen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen will die Liga das Thema nun der UN-Vollversammlung vorlegen, weil dort eine Verurteilung Israels wahrscheinlicher ist. AFP

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