Politik : Arabischer Gipfel: Irakischer Staatschef verprellt Saudi-Arabien

Andrea Nüsse

In Amman wird derzeit hauptsächlich nachts gearbeitet. Straße um Straße wird im Scheinwerferlicht neu asphaltiert, auf den Mittelstreifen stehen plötzlich Blumentöpfe, und die Laternenpfähle sind mit langen Lichterketten verziert. Vor dem Meridien-Hotel, in dem die arabischen Staats- und Regierungschefs sich am Dienstag und Mittwoch zu ihrem ersten ordentlichen Gipfel seit 1996 treffen werden, steht eine riesige Blumenvase mit langstieligen Phantasieblumen aus bunten Lichterketten. Die Besitzer der großen Hotels reiben sich die Hände, sie sind ausgebucht, was seit dem Ausbruch der Intifada in Palästina und dem rapiden Rückgang des Tourismus nicht mehr vorgekommen ist.

Erstmals seit der Invasion 1990 ist auch Saddam Hussein eingeladen, ob er wirklich kommt, ist fraglich. Aus Sicherheitsgründen hat der irakische Präsident sein Land seit 1990 nicht mehr verlassen. Verärgert sind vor allem Kuwait und Saudi-Arabien über die Hetzkampagne in den irakischen Medien und die deftigen Sprüche irakischer Politiker, die Kuwait als "Handlanger des Zionismus" und "Lakaien Amerikas und Großbritanniens" bezeichnen. Irak fordert von den arabischen Staaten, dass sie die von den UN verhängten Sanktionen einseitig aufheben. Gastgeber Jordanien, um Einheit bemüht, hofft dagegen, alle Länder für eine Resolution zu gewinnen, in der die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak gefordert wird.

Mehr Einigkeit herrscht beim zweiten großen Tagungspunkt, der Haltung zum Nahostkonflikt. Alle arabischen Länder plädieren für eine Unterstützung der Intifada, die Entsendung von UN-Beobachtern und sind sich über den arabischen Charakter Ost-Jerusalems einig. Sie wollen Israel daran erinnern, dass es die UN-Resolutionen zu respektieren hat. Doch dann gehen die Meinungen schon wieder auseinander: Das beim Sondergipfel in Kairo im Oktober versprochene Geld, eine Milliarde Dollar, ist noch immer nicht wirklich an die Palästinenser geflossen, weil viele Länder nicht direkt an die Autonomiebehörde zahlen wollen, der sie mangelnde Transparenz vorwerfen. Syrien hat es geschafft, die Frage eines Wirtschaftsboykotts Israels auf die Tagesordnung zu bringen, was jedoch für die Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel haben, nicht in Frage kommt. Allerdings sind auch diese Länder unter großem Druck ihrer Bevölkerungen, endlich einmal etwas Konkretes zur Unterstützung der Palästinenser zu tun. Die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit drohen angesichts dieser beiden Tagungspunkte ins Hintertreffen zu geraten. Daher will der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seinen Amtskollegen in Amman vorschlagen, im Herbst einen reinen Wirtschaftsgipfel in Kairo abzuhalten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben