Politik : Arabischer Gipfel: Was ist eine faire Lösung?

Andrea Nüsse

Die Lobbyarbeit läuft auf Hochtouren. Der Gipfel der Arabischen Liga, der heute in Beirut beginnt, wird allgemein als entscheidend angesehen - von Befürwortern und Gegnern der geplanten Friedensinitiative. So arbeiten arabische Nicht-Regierungsorganisationen eine Resolution aus, die in die Arbeit der Staatsoberhäupter einfließen soll. Die palästinensischen Flüchtlinge im Lager Ain al-Hilweh bei Sidon fordern in Sit-Ins eine Unterstützung der palästinensischen Intifada. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Scheich Sayyed Hassan Nasrallah, fordert die Präsidenten und Monarchen auf, den Palästinensern Waffen zu liefern, statt über Frieden zu reden.

Zum Thema Online Spezial: Nahost
Fotostrecke: Nahost zwischen Krieg und Friedensplänen
Währenddessen haben die arabischen Außenminister am Montag in einer Marathonsitzung im eleganten Phoenicia-Hotel an der Corniche versucht, ihre Differenzen darüber, was man Israel vorschlagen will, auszuräumen. Gelungen ist dies wohl nicht vollständig. In der "Arabischen Friedensinitiative" soll Israel angeboten werden, seine Existenz und sichere Grenzen anzuerkennen, wenn es sich aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich dem Golan und den Sheeba-Farmen in Südlibanon zurückzieht, einen palästinensischen Staat mit Hauptstadt Ost-Jerusalem akzeptiert sowie eine "faire" Lösung der Flüchtlingsfrage auf der Basis der UN-Resolution 194.

Libanon und Syrien dagegen drängen darauf, dass die Flüchtlinge die Gastländer verlassen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat der libanesische Präsident Emile Lahoud erklärt, Libanon werde keine Resolution unterzeichnen, die nicht die Rückkehr der Flüchtlinge fordert. Dies jedoch ist für Israel inakzeptabel, weil es dadurch den jüdischen Charakter des Staates bedroht sieht. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, sieht angeblich vor, in einer "Deklaration von Beirut" die Forderung nach Rückkehr aller Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Widerspruch aufzulösen, soll allerdings den arabischen Staatschefs überlassen bleiben.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar