Politik: Arafat fordert Ende der Anschläge

Ramallah (dpa). Gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel hat die Autonomiebehörde die Palästinenser dazu aufgerufen, Anschläge auf israelische Zivilisten einzustellen. In einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Regierung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat lehne „jegliche Form der Gewalt gegen palästinensische und israelische Zivilisten“ ab.

„Die Operationen gegen israelische Zivilisten haben unserer Sache international und hinsichtlich der israelischen Meinung – insbesondere im Friedenslager – schwer geschadet“, hieß es in der nach einer Kabinettssitzung in Ramallah herausgegebenen Stellungnahme. „Jetzt, wo das Datum der israelischen Wahlen näher rückt, rufen wir unser Volk eindringlich dazu auf, Zurückhaltung zu üben und nicht auf israelische Provokationen einzugehen.“ Das Kabinett Arafats warf der Regierung Ariel Scharon vor, die angespannte internationale und regionale Situation zum harten militärischen Vorgehen gegen die Palästinenser auszunutzen. An der Kabinettssitzung konnten angesichts der Blockaden nur die in Ramallah wohnenden Minister teilnehmen.

Das Kabinett kritisiert das vor einer Woche verhängte Reiseverbot für palästinensische Politiker. Besonders hervorgehoben wurde das Verbot für eine palästinensische Delegation, zu einer Konferenz in London zu reisen, bei der es in dieser Woche um palästinensische Reformen gehen sollte. Israel hatte die Reise verboten, nachdem zwei palästinensische Selbstmordattentäter am Sonntag in Tel Aviv 22 Menschen mit sich in den Tod gerissen hatten.

Im nördlichen Westjordanland drangen israelische Truppen am frühen Samstag mit zahlreichen Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager ein. Die Soldaten verhängten eine Ausgangssperre, durchsuchten mehrere Häuser und verließen die Stadt nach wenigen Stunden wieder. In der Nacht zum Samstag nahm die Armee an verschiedenen Orten im Westjordanland fünf mutmaßliche Mitglieder radikalislamischer Gruppierungen fest.

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